Reaktion Niedersachsens auf die Bundesbesoldungsverordnung
Sehr geehrte Frau Schütze,
die Bundesregierung, an der Ihre Partie beteiligt ist, hat heute auf die Beschlüsse des BVerfG von 2020 gegen den Bund und von 2025 gegen das Land Berlin reagiert.
Die neuen Besoldungen für Professoren lauten
W1 6777
W2 7658 - 8507
W3 8654 - 9613
Das Land Niedersachsen besoldet wie folgt:
W1 5527
W2 7108
W3 7714
Wie schätzen Sie das Standortproblem für das Land Niedersachsen bei einer monatlich fast 2000 EUR niedrigeren Besoldung in W3 ein, und wann wird die Landesregierung hierauf genauso wie auf ähnliche Probleme in den Besoldungsgruppen A und R angemessen reagieren?
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Christian K.
Sehr geehrter Prof. Dr. K.,
wie ich Ihnen bereits auf Ihre Frage vom 5. März 2026 geantwortet habe, wird noch in diesem Jahr ein Urteil zu dem anhängigen Verfahren bezüglich der Beamtenbesoldung in Niedersachsen erwartet. Auf dessen Grundlage wird aller Voraussicht nach ein Gesetzgebungsverfahren zur verfassungskonformen Alimentation der Beamt*innen in Niedersachsen eingeleitet werden. Mit der Sonderzahlung für das Jahr 2025, sowie der Übernahme des TdL-Abschlusses vom Februar 2026 hat die Landesregierung bereits gezeigt, dass sie das Thema Beamtenbesoldung ernst nimmt. Leider kann ich Ihnen aktuell jedoch keine genauere zeitliche Eingrenzung für die weitere Anpassung nennen.
Ich gehe aber fest davon aus, dass im Rahmen des oben genannten Gesetzgebungsverfahrens eine gute und auskömmliche Lösung gefunden wird. Die Differenz zwischen der Besoldung der Länder sollte sich so weit reduzieren, dass kein langfristiges Standortproblem besteht. Als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur nehme ich Ihr Anliegen sehr ernst. Wissenschaftliche Innovationskraft kann sich nur unter guten (Arbeits)Bedingungen voll entfalten und gehört zu den wichtigsten Aktivposten unseres Landes. Dies gilt insbesondere für Braunschweig, als eine der forschungsintensivsten Regionen Europas. Ich werde mich daher auch weiterhin für gute Bedingungen im Bereich der Forschung und Lehre einsetzen.
Herzliche Grüße
Annette Schütze
Weitere Fragen an Annette Schütze
Beamt*innen leisten in ihren unterschiedlichen Bereichen jeden Tag unverzichtbare Arbeit. Wir sind uns der besonderen Verantwortung für sie voll bewusst und ich gehe fest davon aus, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren eine gute Lösung gefunden werden wird.
Eines der Hauptziele, dass mit der Anpassung der Tabaksteuer und der Einbeziehung von Liquids verfolgt wurde, ist die Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes.
Wer Unterstützung bei der Suche nach einem passenden Ausbildungsplatz oder während der Ausbildung benötigt, soll diese bekommen!