(...) Die Armutszuwanderung - vor allem aus Rumänien und Bulgarien - nach Deutschland ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Die Bedingungen des Beitritts dieser beiden Länder zur Europäischen Union hat die rot-grüne Bundesregierung, die vor 2005 im Amt war, zu verantworten. (...)
(...) Eine entsprechende Initiative zu verbindlichen Vereinbarungen haben kürzlich die Kultusminister der Länder Bayern, Sachsen und Niedersachsen vorgestellt. Um in der Lehrerbildung voranzukommen, habe ich den Ländern vor einiger Zeit eine "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" vorgeschlagen. Allerdings habe ich dies an die Voraussetzung geknüpft, mit einem Länderstaatsvertrag einheitliche Kriterien für diese Ausbildung festzulegen, die Transparenz zu verbessern und durch die wechselseitige Anerkennung der Abschlüsse die Mobilität nachhaltig zu verbessern. (...)
(...) Allerdings kann ich Ihnen leider keinen konkreten Rat geben, da ich nicht einschätzen kann, wie sich hier staatliche und kirchenrechtliche Entscheidungen zueinander verhalten. Da es Ihnen aber offenbar im Kern um eine Unterrichtserlaubnis geht, empfehle ich Ihnen - soweit noch nicht geschehen -, Kontakt zum Kultusministerium in Düsseldorf aufzunehmen bzw. eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. (...)
(...) in solchen Situationen gilt für mich die Überzeugung, zunächst das Land, dann die Partei und dann ich selbst. Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, so wird das unweigerlich zur Belastung für das eigene Ministerium, die Bundesregierung und die CDU. Deshalb fand ich den Zeitpunkt für einen Rücktritt richtig. (...)
