(...) Was die Ratifizierung von UNCAC durch die Bundesrepublik Deutschland angeht, begegnet diese deswegen Bedenken, weil das Übereinkommen Mandatsträger ohne jegliche Möglichkeit einer Differenzierung mit Amtsträgern gleichsetzt. Diese Gleichsetzung wird den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen und tatsächlichen Stellung von gewählten Abgeordneten aber in keiner Weise gerecht. (...)
(...) Im Ergebnis zahlreicher Gespräche sind bereits vor Einbringung des Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag wichtige Anpassungen vorgenommen worden. So wurde beispielsweise das Inkrafttreten der Absenkung für Fotovoltaik-Dachanlagen auf den 1. April 2012 verschoben. (...)
(...) Die Bezeichnung "bildungsfern" wird in der erziehungswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich gebraucht; beispielsweise in Abgrenzung zum Begriff "akademisch". Auf genau diese - positive - Entwicklung wollte ich in dem Interview aufmerksam machen: Immer mehr Studienanfänger stammen aus nicht-akademischen Elternhäusern. Das ist eine Herausforderung für die Hochschulen, das ist aber vor allem eine Herausforderung für diese jungen Leute, die das akademische Leben eben noch nicht über die Familie kennengelernt haben. (...)
(...) Wie Sie aus Ihrer früheren Tätigkeit wissen, sind Schulangelegenheiten alleine Sache der Länder, die Bundesregierung kann hier leider keinen Einfluss nehmen. Insofern empfehle ich Ihnen, sich an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Bernhard-Weiß-Str. (...)
