(...) In völliger Übereinstimmung mit den politischen Intentionen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gilt auch in der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) die Maxime, dass PostDocs in der Regel über Stellen finanziert werden sollten, nicht über Stipendien. Bei der Projektförderung im Inland vergibt die DFG sogar ausschließlich Stellen. (...)
(...) Aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiegen bei einer genauen Abwägung des Sachverhaltes die geschilderten Nachteile, die mit einer kurzfristigen einseitigen Kündigung der Sozialversicherungsabkommen durch die Bundesrepublik Deutschland verbunden wären, die negativen Folgen der kritisierten Regelungen über die Mitversicherung der Eltern ausländischer Arbeitnehmer deutlich. Insbesondere die Ungewissheit über den zukünftigen sozialen Sicherungsschutz im Ausland nach einem ersatzlosen Außerkrafttreten der Abkommen stünde weder unter finanziellen Gesichtspunkten noch unter Gerechtigkeitsaspekten in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen einer solchen Maßnahme. (...)
(...) Vereine, Schulen, Lehrer oder auch Träger der Jugendhilfe können sich als sogenannte "Leistungsanbieter" über die Kooperationsmöglichkeiten mit den Jobcentern sowie über die späteren Abrechnungsvarianten informieren. Abrufbar ist auch ein Interessensbekundungsbogen, mit dem sich Leistungsanbieter gegenüber ihren lokalen Jobcentern zum Mitmachen verständigen können. (...)
(...) Die von Ihnen dargestellten Probleme im Hinblick auf die Bearbeitungsdauer Ihres Antrags auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bedaure ich. Das BAföG wird nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes nicht vom Bund, sondern in seinem Auftrag von den Ländern ausgeführt, die hierzu Ämter für Ausbildungsförderung eingerichtet haben. (...)
