Annette Groth
DIE LINKE

Frage an Annette Groth von Wbpura Xbez

08. Juni 2017 - 14:26

Sehr geehrte Frau Groth,

Das Gesetzespaket, mit dem der bundesstaatliche Finanzausgleich neugeregelt wurde, umfasste mehrere Grundgesetzänderungen. Bei einer derart tiefgreifenden Entscheidung sollten meines Erachtens vor allem die Abgeordneten der Opposition alles unternehmen, Entscheidungen zu verhindern oder doch zumindest deutlich zu erschweren, die den Interessen der Bevölkerung klar entgegenstehen. Sahra Wagenknecht hat dazu in der Debatte am 01.06.2017 deutliche Worte gefunden (https://www.youtube.com/watch?v=t_9Oz1A5Zc0).

Stimmt es, dass Sie an der Abstimmung zu diesem Gesetzespaket am 01.06.2017 nicht teilgenommen haben?

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Korm

Frage von Wbpura Xbez

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