Anja Karliczek
CDU
Profil öffnen

Frage von Wbunaa-Gbovnf Fpuät an Anja Karliczek bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. März. 2019 - 18:40

Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek,

meine Mitstudenten und vielleicht sogar meine ganze Generation bewegt die Urheberrechtsreform sehr.
Ich sehe es als erwiesen an, dass die Urheberrechtsreform in der Form welcher diese vom Europaparlament bestätigt wurde, einen Uploadfilter benötigt.
Unter einem Uploadfilter verstehe ich einen Algorithmus, der von Internetplattform verwendet wird, um Urheber rechtlich geschütztes Material zu erkennen und nicht weiter zu verbreiten, obwohl es ein Nutzer hochgeladen hat und teilen wollte. Ein Einsetzen ist notwendig, weil große Konzerne, Start-Ups und Hobbisten für Inhalte von Nutzern haftbar gemacht werden könnten. Dies führt voraussichtlich dazu, dass Nutzerinhalte an der Verbreitung gehindert werden. Daran wird sich aus mehreren Gründen gestört.
- Ein solches System kann nicht von Angestellten alleine durchgesetzt werden, selbst wenn die Nutzung aller Dienste Geld kostet.
- Eine allgegenwärtige Infrastruktur zum Beschneiden des Teilens von Inhalt kann sehr leicht zu einer Zensurmaschine umgebaut werden. Algorithmen eingesetzt zum Finden von "Copyright-geschütztes-Material"-ähnlichen Inhalten können leicht durch Algorithmen zum Finden von "Regierungskritik"-ähnlichen Inhalten erweitert werden.
- Algorithmen erkennen heute gut, wenn ein geschützter Inhalt im Nutzerinhalt vorkommt, aber Sie Erkennen nicht wann eine solche Verwendung keine Verletzung des Urheberrechts darstellt, dafür braucht es Richter. Es ist nicht wünschenswert, dass Konzerne zum Richter über unser Schreiben werden.

Werden Sie als Teil der Bundesregierung darauf bestehen sich an "kein Uploadfilter" wie im Koalitionsvertrag zu halten?

Im Zuge von Demonstrationen sah man häufig Schilder mit #NieWiederCDU, dies ist natürlich nicht sehr konstruktiv. Wie kann man sich Ihrer Meinung nach effektiver gegen den Uploadfilter einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen,
Wbunaa-Gbovnf Fpuät, Student, Mitglied Forschungsgemeinschaft elektronische Medien e.V.

Von: Wbunaa-Gbovnf Fpuät

Antwort von Anja Karliczek (CDU) 03. Apr. 2019 - 07:39
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 11 Stunden

Sehr geehrter Herr Schäg,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen in der nun anstehenden deutschen Umsetzung der Richtlinie dafür Sorge tragen, dass es nicht zu den Upload-Filtern kommt.
Dafür hat die CDU-Deutschlands ein Umsetzungsmodell entwickelt, das auf dem Grundsatz ,Bezahlen statt Blockieren‘ basiert.
Auf diese Weise wollen wir sicherstellen, dass die Neuerung zu einem guten und fairen Interessenausgleich in Deutschland führt.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Karliczek MdB