spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
(...) Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass damit die Rentner in Ostdeutschland ab Juli 3,7% mehr Geld zur Verfügung haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies für die Rentner eine erhebliche Entlastung darstellt, und auch Sie davon profitieren werden. (...)
(...) Darüber hinaus verfügen in unserem föderalen System die Bundesländer über eigene Verfassungen. Die gesellschaftlich gewollten Änderungen im Grundgesetz sowie in den Landesverfassungen werden durch die repräsentative Demokratie in Deutschland umgesetzt. Eine Teilhabe des Volkes am Gestaltungsprozess der Verfassung ist somit gewährleistet. (...)
(...) Ihre Frage, ob sie die gleiche Hilfe erwarten können, ist natürlich berechtigt. Eine staatliche Förderung für Unternehmen ist jedoch ein zweischneidiges Schwert und muss unbedingt eine Ausnahme bleiben. Es ist ein Eingriff in den freien Markt und kommt einer Bevorteilung gleich. (...)
(...) Um Ihre Frage beantworten zu können, habe ich mich bei der Bundestagsverwaltung nach den Gründen für den Einsatz von Leasingkräften erkundigt. Mir wurde mitgeteilt, dass der Deutsche Bundestag im Schreibbereich auf Leasingfirmen (auch Zeitarbeit oder Leiharbeit genannt) zurückgreift, da nur so schnell der kurzfristige Bedarf an Personal für einen kurzen Zeitraum von 3-4 Wochen gedeckt werden kann. Befristete Arbeitsverträge seien in diesem Fall keine Alternative. (...)
(...) Die Folge niedriger Einkommen und Streichung bisheriger Sozialleistungen ist eine Verschärfung der Ungleichverteilung der Einkommen, die ich nicht gutheißen kann. Daher bin ich überzeugt, dass ein Grundeinkommen kein Heilsversprechen ist. (...)
