Angelika Krüger-Leißner

(...) Die Debatte über dieses Thema war und wird schwierig bleiben. Denn in Abwägung stehen zum einen der Kampf gegen die Kinderpornographie und zum anderen die Einschränkung von Bürgerrechten im Internet. Dies war und ist mir zu jeder Zeit bewusst. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, ist der Unterschied zwischen dem Rentenniveau in Ost- und Westdeutschland dem unterschiedlichen Einkommensniveau der Arbeitnehmer geschuldet. Die Angleichung der Renten in den neuen Ländern hängt demnach von der tatsächlichen Angleichung der Löhne der aktiv Beschäftigten in den neuen Ländern ab. (...)

(...) In Deutschland sind also Fragen der Medienordnung und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder. Dem Bund kommt hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zu. (...)

(...) Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. Wichtig war uns bei einem Maßnahmenpaket vor allem, die Hemmschwelle, sich über das Internet Zugang zu kinderpornographischen Material zu verschaffen und die in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. (...)

(...) Die Regelung im Sozialgesetzbuch II sieht keinen Unterhaltsrückgriff gegenüber Verwandten ersten Grades in der Grundsicherung vor. Denn die Grundlage für einen solchen Rückgriff bilden nicht etwa Verwandtschaftslinien, sondern die in einem Haushalt lebenden Personen, die sog. (...)

(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass der Spiel- und Übungsbetrieb auf dem Sportplatz Niederheide nicht eingestellt wird. Ihre ehrenamtliche Arbeit - insbesondere mit Kindern und Jugendlichen - ist viel zu wichtig. Das weiß auch die Stadt Hohen Neuendorf. (...)