(...) Andererseits gibt es Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Steuerfragen und hinsichtlich der Sukzessivadoption stärken. Diese Rechtsprechung betrifft dann auch die erste von Ihnen angesprochene Gruppe von Kindern und die damit verbundenen Adoptionen. (...)
(...) In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo eine zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo eine strafwürdige Einflussnahme beginnt. So verlangt es unser Grundgesetz. (...)
Sehr geehrter Herr Weirich,
(...) Ohne Frage ist die Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht rechtlich außerordentlich komplex. Die UN-Konvention unterscheidet nämlich nicht zwischen Amtsträgern und Abgeordneten. (...)
(...) Zur Korruption: Aus meiner Sicht ein wichtiges Thema auch für uns Abgeordnete. Aus meiner Sicht ist es unbefriedigend, dass Deutschland noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Ich kenne die durchaus berechtigten Bedenken in meiner Fraktion. (...)
(...) Trotz der verständlichen Bedenken von Finanzminister Schäuble hält Sie an Verbesserungen für ältere Mütter in der Rente fest. Auch für mich ist klar, dass eine Ungleichbehandlung für Mütter vorliegt, die vor 1992 Kinder bekommen haben, da weniger Erziehungszeiten angerechnet werden. Viele Kolleginnen und Kollegen wie auch unser Fraktionsvorsitzender unterstützt dieses Anliegen. (...)
