SPD-Parteivorstand
(...) Auf europäischer Ebene stand vor kurzem die Zulassung der Maislinie 1507 an, die selbstverständlich auch in der SPD-Bundestagsfraktion ausführlich und kritisch diskutiert wurde. (...) Die SPD-geführten Ressorts und das Landwirtschaftsministerium sprechen sich gegen die Zulassung der Maislinie 1507 aus. (...)
(...) Deshalb setze ich mich im Bundestag aktiv für eine Stärkung der Kommunen ein. Das tue ich in der SPD-Bundestagsfraktion, im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages etwa beim Thema Kommunalfinanzen, in der Arbeitsgruppe Kommunales der Bundestagsfraktion, aber natürlich auch in meinem Wahlkreis. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion berät im Augenblick gemeinsam mit der sozialdemokratischen Umweltministerin Barbara Hendricks Möglichkeiten und Initiativen, wie wir doch noch verhindern können, dass in Deutschland Gen-Mais angebaut wird. Dabei gilt es auch die europäischen Partner mit ins Boot zu holen, da der Genmais keine Rücksicht auf Staatsgrenzen nimmt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen klar und deutlich zu: unter Freunden, und das sind unsere US-amerikanischen PartnerInnen nach wie vor, spioniert man sich nicht gegenseitig aus. Zu einer starken transatlantischen Partnerschaft gehört Vertrauen und dieses wird durch die Methoden der NSA definitiv nicht gestärkt. (...)
(...) wie Sie bereits meinen Ausführungen entnehmen konnten bin ich gegen die Einführung von Genmais. Nachdem ich lange Jahre Bürgermeister war ist diese Einstellung für mich selbstverständlich. (...)
(...) Auf europäischer Ebene steht die Zulassung der Maislinie 1507 an. (...) Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. (...) Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, haben 71 SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstimmung am vergangenen Donnerstag im Bundestag abgegeben. (...)
