Wohnort
Berlin - Prenzlauer Berg
Berufliche Qualifikation
Elektriker, Dipl.-Ing.(FH), friedlicher Revolutionär 1989, MdA ab 2006
Ausgeübte Tätigkeit
Vorsitzender des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr im Abgeordnetenhaus, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, Obmann im Untersuchungsausschuss BER, Mitglied Europaausschuss und Ausschuss für Unternehmensbeteiligungen Ansonsten siehe otto-direkt.de
Wahlkreis

Wahlkreis : Pankow WK 6

Parlament
Berlin

Berlin

Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Andreas Otto: Stimme zu
Es sind Gesetze wie die des Parlamentes auch und müssen gelten. Wenn sich eine neue Sachlage ergibt, können sie später vom Parlament allerdings geändert werden, wenn es dafür zwingende Gründe geben sollte.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Andreas Otto: Neutral
Kameras können zwar zur Aufklärung von Straftaten beitragen, diese aber nicht verhindern. Mehr Polizei vor Ort erscheint uns daher effektiver und verhältnismäßiger.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Andreas Otto: Lehne ab
Aktuell braucht Berlin vor allem mehr Kitaplätze und qualifiziertes Personal. Für uns hat die Qualität in der Betreuung Vorrang. Dafür finden wir Beiträge von Eltern, die sich das leisten können, sinnvoll.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Andreas Otto: Stimme zu
Es ist weder gerecht noch vermittelbar, warum Manager und Aufsichtsräte, die durch Fehlentscheidungen zur massiven Verschwendung von Steuergeldern beigetragen haben, nicht persönlich dafür in Haftung genommen werden. Deshalb ist eine erneute und zwar unabhängige rechtliche Prüfung nötig.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Andreas Otto: Lehne ab
Der überteuerte Weiterbau der A100 ist Verkehrsplanung aus den 80ern. Eine Verlängerung mitten durch Berlins Innenstadt bedeutet vor allem mehr Autoverkehr und Stau – und für die Anwohner*innen mehr Lärm und Abgase. Der Einwohnerzuwachs braucht mehr Busse und Bahnen.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Andreas Otto: Stimme zu
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind für uns wichtige Partnerinnen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir wollen sie in die Lage versetzen, mehr Wohnungen zu günstigen Mietpreisen bereitzustellen und den öffentlichen Anteil am gesamten Wohnungsbestand deutlich zu erhöhen.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Andreas Otto: Stimme zu
Wir wollen ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe an Erwachsene durchführen, das den Jugend- und Verbraucherschutz erhöht und mehr Suchtprävention ermöglicht.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Andreas Otto: Lehne ab
Öffentliche Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge in der Stadt. Sie müssen wirtschaftlich arbeiten und gut geführt werden. Verkäufe zur Schuldensenkung sind nicht sinnvoll.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Andreas Otto: Stimme zu
Wir setzen uns schon lange für ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren ein. Denn wir wollen, dass die Stimmen von Kindern und jungen Menschen in Politik und Gesellschaft gehört werden und ihre Anliegen dadurch auch mehr Beachtung erfahren.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Andreas Otto: Lehne ab
Der Abgasskandal bei VW hat gezeigt, warum die Umweltzone weiter nötig ist. Wir wollen auch Baumaschinen, Schiffe oder Holzfeuerungsanlagen einbeziehen.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Andreas Otto: Stimme zu
Das Zweckentfremdungsverbot haben wir lange gefordert. Häuser, die zum Dauerwohnen errichtet wurden, müssen angesichts des knappen Wohnraums auch dafür zur Verfügung stehen. Wer Ferienwohnungen vermieten will, kann dafür welche bauen.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Andreas Otto: Stimme zu
Wir wollen Alternativen zum Auto attraktiver machen, um noch mehr Menschen das Umsteigen auf Bus, Bahn und Fahrrad zu ermöglichen. Deshalb unterstützen wir auch den Volksentscheid Fahrrad. Bessere Radwege führen zu mehr Verkehrssicherheit und kommen allen zu Gute – auch denen, die Auto fahren.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Andreas Otto: Lehne ab
Versprochen ist versprochen: Sobald der BER eröffnet, wird Tegel stillgelegt – das erwarten zurecht die Anwohner*innen. In Tegel soll ein ökologisches Modellquartier entstehen, mit Wohnungen, innovativen Unternehmen für grüne Technologien und vielen Freizeitmöglichkeiten.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Andreas Otto: Stimme zu
Arbeit ist der Schlüssel zur Integration, und je früher Geflüchtete ihren Lebensunterhalt selber verdienen können, desto besser. Daher setzen wir uns für die komplette Abschaffung des Arbeitsverbots ein.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Andreas Otto: Lehne ab
Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar, es gibt keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Doch Innensenator Henkel hat die Lage in der Rigaer Straße durch sein Vorgehen nicht gelöst sondern eskaliert. Aus den 90er Jahren in Prenzlauer Berg wissen wir, dass Kompromisse möglich sind, wenn alle sie wollen.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Andreas Otto: Lehne ab
Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Geld für den Kulturbereich ausgeben. Bei der aktuell etwas verbesserten Haushaltslage möchten wir Fördermittel aufstocken, vor allem für die Freie Szene.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Andreas Otto: Lehne ab
In Berlin gibt es bereits einen Ethikunterricht für alle ab der 7. Klasse. Der konfessionelle Religionsunterricht ist ein zusätzliches, freiwilliges Wahlfach. Beides wollen wir erhalten. Für muslimische Kinder und Jugendliche brauchen wir ebenfalls Angebote unter staatlicher Aufsicht.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Andreas Otto: Stimme zu
Berlins Schulen haben aktuell andere Probleme als die nächste ideologische Reform zu machen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Andreas Otto: Stimme zu
Gleiche Liebe, gleiche Rechte! Wir kämpfen seit Langem für die „Ehe für alle“ und wollen die vollständige Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren, mit den gleichen Rechten und Pflichten, auch beim Adoptionsrecht.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Andreas Otto: Stimme zu
Lärm macht krank. Wir fordern deshalb schon lange ein ausnahmsloses Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am BER. SPD und CDU in Berlin haben mit ihrer Ablehnung die Anwohner und Brandenburg brüskiert. Andere Flughäfen machen vor, dass das auch nicht auf Kosten der Wirtschaftlichkeit gehen muss.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Dabei gäbe es schon längst ein Instrument, das den betroffenen Mieter*innen und Mietinitiativen die Möglichkeit böte, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen: Artikel 28 Absatz 1 der Berliner Verfassung bekräftigt das Grundrecht jedes Menschen auf angemessenen Wohnraum. So fordert auch der UN–Sozialpakt von 1966, der in Deutschland völkerrechtlich verbindlich ist, angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für alle. (...)

Von: Roreuneq Fpuhygm

Antwort von Andreas Otto
DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen die ökologischen und die sozialen Fragen gleichermaßen lösen. Ich habe bereits in meiner ersten Legislaturperiode ab 2006 den Stop von Abrissen und Wohnungsprivatisierungen durch SPD und Linke, mehr Milieuschutzgebiete und die Unterstützung von genossenschaftlichen Wohnprojekten gefordert. (...)

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