(...) In unserem Programm beschäftigen wir uns umfangreich mit dem angesprochenen Thema der Barrierefreihet im ÖPNV und auch im Straßenverkehr. Wir orientieren uns bei unseren Forderungen vor allem an den Einschätzungen und Forderungen der entsprechenden Experten- und Interessenverbände. (...)
(...) Ich möchte trotzdem kurz begründen: Ich empfinde den Nichtraucherschutz wie er derzeit in Hamburg geregelt ist für absolut ausreichend. Was spricht gegen geschlossene Raucherräume? (...)
(...) Die PIRATEN fordern deshalb zusätzlich zum Informationsfreiheitsgesetz ein Transparenzgesetz, das uns Bürgern Einblick in Verwaltungsabläufe und politische Entscheidungen geben soll. Mit einem solchen Gesetz wäre uns sehr wahrscheinlich auch das Desaster der Vervielfältigung der Baukosten der Elbphilharmonie erspart geblieben. (...)
(...) Ich gebe Ihnen auch Recht, dass die Einbeziehung der Studierenden in die Verwendung der Gebühren und die Transparenz zu wünschen übrig lässt. Zwar gibt es zahlreiche Ausschüsse, in denen auch Studierende vertreten sind, die über die Verwendung der Studiengebühren entscheiden, aber wie so oft in der Politik werden Entscheidungen vorher in Hinterzimmern abgesprochen und in den eigentlich zuständigen Gremien nur noch abgenickt. (...)
(...) Der Stempel „Internet-Partei“ hat allerdings noch nie wirklich gepasst. Die Piraten sehen aber deutlicher als andere sowohl die Möglichkeiten für eine Demokratisierung des Wissens, der Information und der Bildung, die sich mit den neuen Medien bieten, als auch die Gefahren, die sich aus früher unmöglichen Datensammlungen und der Zusammenführung von Daten ergeben. (...)
