Andreas Bovenschulte
SPD

Frage an Andreas Bovenschulte von Abeoreg Jvpun bezüglich Umwelt

14. April 2019 - 06:46

Seit genau 4 Jahren wird über den Kleingartenplan 2025 und damit verbunden (DA 422) über die Zukunft der Kaisenhäuser geredet. Abgesehen davon, daß Bremen kein Geld für den Abriss aller Häuser hat und die Wohnungsnot es geradezu verbietet, intakten Wohnraum zu vernichten (echte Schrottparzellen natürlich ausgenommen), frage ich Sie, warum Sie jetzt nicht zeitnah Rechtssicherheit schaffen für den Fortbestand der Kaisenhäuser? Diese Häuser sind damals mit einer S.-H.-Lizenz (Baugenehmigung) errichtet worden und haben nach ca. 70 Jahren der Duldung und nach neuester Rechtsprechung Bestandsschutz. Die Listen mit dieser Baugenehmigung befinden sich bei der Bauverwaltung. Sowohl das neueste Bundeskleingartengesetz als auch ein höchstrichterliches Urteil (BVerwG 4 CN 7.12 vom 11.07.2013) lassen Wohngebäude als Einsprengsel in Kleingartengebieten zu. Mit der Einführung der zertifizierten Sammelgrube gibt es auch keine Abwasserproblematik! Die Vereine könnten die leerstehenden Parzellen wieder verpachten und ohne dem Damoklesschwert eines teuren Rückbaus würden viele Menschen wieder Geld und Arbeit in solche Grundstücke investieren. Die Kleingartengebiete würden wieder belebt, sauber und sicherer! Also für alle Parteien eine Win-Win-Win-Situation! Auch müßte man sich über die Ansichten des Landesverbandes der Kleingärtner hinwegsetzen. Es gibt Vereine und viele Eigentümerparzellen, die mit diesem Landesverband keine Schnittstellen haben! Warum werden die neuesten Urteile und Möglichkeiten von der Politik und von der Verwaltung nicht öffentlich kommuniziert? Warum blockt die Verwaltung alles ab? Genau wie das Thema Wochenendgebiete in Kleingartengebieten, wo die Anträge seit 10 Jahren auf deren Tisch liegen! Können Sie zu diesem Thema belastbare Aussagen machen, ohne die üblichen Hinhalte-Floskeln?

Mit freundlichem Gruß, Abeoreg Jvpun

Frage von Abeoreg Jvpun
Antwort von Andreas Bovenschulte
14. April 2019 - 12:12
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 25 Minuten

Sehr geehrter Herr Jvpun,

zwischen der Bremer Politik und dem Landesverband der Gartenfreunde besteht grundsätzlich Konsens darüber, dass es einer grundsätzlichen Restrukturierung des Bremer Kleingartenwesens bedarf. Aus diesem Grund hatte die SPD die Idee der Aufstellung eines Kleingartenplans 2025 entwickelt und bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft herbeigeführt.

Keine Einigkeit besteht allerdings über die Ziele der Restrukturierung, auch innerhalb der derzeitigen rot-grünen Regierungskoalition: Die SPD und auch der Landesverband der Gartenfreunde wollen die bisherigen Kleingartengebiete im Bremer Westen entweder in ein Sondervermögen oder eine Stiftung überführen, dann Teile dieser Flächen für den Wohnungsbau nutzen und die Verkaufserlöse vollumfänglich und in Absprache mit den betroffenen Vereine in Flächentausche, Restrukturierungsmaßnahmen und für Attraktivitätsteigerungen investieren. Die Grünen dagegen wollen die Kleingartengebiete in ihrer bisherigen Ausdehnung und Nutzung unverändert lassen, um dann die freigefallen Parzellen abzuräumen und diese als Ausgleichsflächen zu nutzen. Soweit die SPD an kommenden Koalitionsverhandlungen beteiligt sein wird, wird sie darauf hinwirken diesen Konflikt abschließend zu klären.

Unabhängig von diesem Grundkonflikt besteht in verschiedenen Einzelfragen des Kleingartenwesens Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Insoweit erwarten wir eine zügige Umsetzung durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Zum Thema „Umwandlung in Wochenendhausgebiete“ hat die SPD im Rahmen einer kleinen Anfrage im Sommer 2018 deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass die Behörde zeitnah zumindest pilotartig über ausgewählte Anträge entscheidet und diese erforderlichenfalls auch mittels der Aufstellung entsprechender Bebauungspläne rechtlich abgesichert werden.

Die SPD hat sich in einer Kleinen Anfrage im Februar 2019 im weiteren dafür stark gemacht, dass die Weitergabe nutzbarer „Kaisenhäuser“ dadurch erleichtert wird, dass neue Nutzungsinteressenten von den Kosten eines ggf. erforderlichen zukünftigen Abriß freigehalten werden. Allerdings gibt es hierüber noch keine koalitionäre Einigkeit mit den Grünen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bovenschulte