Frage an Andreas Biebricher von Familie M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Biebricher,
wie Ihnen sicherlich bekannt ist, gibt es in Koblenz nur 8 Ortsbeiräte. Die übrigen 19 Stadtteile verfügen über keine Ortsbeiräte. Wir wohnen auch in einem Koblenzerstadtteil, der über keinen Ortsbeirat verfügt.
Wir würden es begrüßen, wenn es auch in unserem Stadtteil einen Ortsbeirat geben würde, dadurch könnte man als Bürger mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen vor Ort nehmen.
Es sollte nach unserer Meinung, nicht in jedem Stadtteil ein Ortsbeirat eingeführt werden, sondern nur dort, wo es Sinn machen würde. Kriterien könnten u.a. die Einwohnerzahl, Fläche oder örtlichen Besonderheiten sein.
Wie stehen Sie zu dieser Anregung, die Anzahl der Ortsbeiräte in Koblenz zu erhöhen? Wird Ihre Fraktion im Koblenzerstadtrat sich entsprechend dafür stark machen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Müller
Sehr geehrte Familie Müller,
mit Ihrem Anliegen rennen Sie bei mir offene Türen ein.
Ich war selbst 10 Jahre lang Ortsvorsteher von Rübenach und bin derzeit noch Stellvertreter. In dieser Zeit habe ich erlebt, wie wichtig Ortsbeiräte und Ortsvorsteher sind. Sie haben eine wichtige Funktion als direkte, immer vor Ort erreichbare Ansprechpartner und Dienstleister für die Bürger. Viele Verwaltungsaufgaben werden im Stadtteil erledigt und die - besonders älteren - Bürger sparen sich den Weg in die Stadt. Durch ihre Ortskenntnis können Ortsvorsteher und Ortsbeiräte auch Planungen der logischerweise meist ortsfremden städtischen Verwaltung optimieren und dadurch, wie schon oft erlebt, Kosten einsparen oder unnötige Konflikte vermeiden. Ortsvorsteher sind auch Mittler zwischen Verwaltung und Bürgern und sie stärken durch ihre Repräsentationsfunktion auch die Identität und den Zusammmenhalt eines Stadtteils ohne dass sich das gegen die Stadt im gesamten richtet.
Sie haben Recht, dass die Einführung solcher Institutionen nicht überall gleich sinnvoll wäre. Dort wo die Menschen es wollen, sollte man sie aber, allein schon aus Gerechtigkeitsgründen, einführen. Allerdings muss man sich intensive Gedanken über die Modalitäten machen, denn die bestehenden Strukturen, die in den gewachsenen, später eingemeindeten Stadtteilen gut funktionieren, kann man nicht einfach allen Stadtteilen überstülpen. Auch die Größe der Gremien wäre zu überdenken, weil es nach dem derzeitigen Schlüssel in einem so großen Stadtteil wie der Karthause, die von der Struktur her vielleicht sogar drei Ortsbeiräte haben könnte, sehr schwer würde ausreichendes Personal für die zu besetzenden Positionen zu rekrutieren.
Die CDU Koblenz als Partei befürwortet die Ausweitung der Ortsbeiräte, bzw. die Einführung ähnlicher Einrichtungen. Sie wird ein Konzept erarbeiten, dass dann der CDU-Stadtratsfraktion vorgelegt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Biebricher
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