Andrea Wicklein
SPD
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Frage von Yrvs Unafra an Andrea Wicklein bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 03. Juni. 2009 - 16:26

Hallo und Glück auf aus dem Erzgebirge!
Es hat mich sehr gefreut, auf der Seite "Volksentscheid" zu lesen, wie viele Politiker, die für den Bundestag kandidieren, bundesweite Volksabstimmungen befürworten.
Wie Sie vielleicht wissen sind die FDP,die Grünen, die SPD und die Linke dafür.
Um in der nächsten Legislaturperiode dafür eine Zweidrittel- Mehrheit zu erreichen, kommt es auf jede einzelne Abgeordnete an.
Es ist schön, daß es zu dem Thema Volksabstimmung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gäben könnte.
Die Koalition hatte in den Koalitionsverhandlungen soetwas angedacht (zumindest innerhalb von CDU und SPD)
Wären sie bereit, so eine Arbeitsgruppe durch Ihre Mitarbeit zu unterstützen und zwischen den vielen "Hengsten" mit weiblichen Fingerspitzengefühl zu vermitteln?
Es würde mich freuen sehr Sie weiter im Bundestag zu wissen!
Mit lieben und hofnungsvollen Grüßen, Ihr Leif Hansen

Von: Yrvs Unafra

Antwort von Andrea Wicklein (SPD) 19. Juni. 2009 - 15:03
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Volksentscheide auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de vom 03.06.2009.

Auf Bundesebene sind durch das Grundgesetz gegenwärtig bereits Volksabstimmungen bei Veränderungen von Ländergrenzen vorgesehen. Die SPD ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreichend ist. Aus diesem Grund haben wir bereits in der Rot-Grünen Koalition im Jahr 2002 einen "Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz" (Drucksache 14/8503) eingebracht. Da es sich dabei um eine Verfassungsänderung handelt, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Die Union hat bei diesem Thema leider andere Standpunkte als die SPD, so dass der Gesetzentwurf am 07.06.2002 in namentlicher Abstimmung wegen Nichterreichung der Zweidrittelmehrheit gescheitert ist. Im Wahlmanifest 2005 setzte sich die SPD weiterhin für "eine lebendige Demokratie und eine offene Bürgergesellschaft" ein. Weiter heißt es dort "Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid." Im Koalitionsvertrag zwischen der Unionsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion von 2005 konnte man sich leider lediglich auf die Aussage "die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen" festlegen.
Auch im Grundsatzprogramm der SPD von 2007 (Hamburger Programm) ist der positive Standpunkt gegenüber Volksentscheiden erkennbar. Dort heißt es: "Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide."
Zuletzt definierte die SPD das Ziel der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene im Entwurf zum Regierungsprogramm 2009-2013 im Kapitel "Mehr Demokratie wagen".

Wie Sie anhand meiner Schilderungen erkennen können, ist der Kampf um die Einführung von Elementen der direkten Demokratie in Form von Volksentscheiden auf Bundesebene ein grundsätzliches Anliegen der SPD. Für die Durchsetzung dieses Anliegens bedarf es jedoch ausreichender Mehrheiten bzw. Bündnisse um die Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu erreichen. Nach den diesjährigen Landtagswahlen in mehreren Bundesländern und der Bundestagswahl am 27. September 2009 werden die Karten neu gemischt sein. Mit der SPD als stärkste Kraft wird der direkten Demokratie eine besondere Bedeutung zukommen. Deshalb werben Sie für die SPD, damit sich Volksbegehren und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene etablieren können. Auch ich werde dieses Ziel nach Kräften persönlich unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Wicklein