Frage an André Hoffmann von Marcel H. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag André Hoffmann,
ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie zu der Hartz IV-Gesetzgebung stehen. Sind Sie für die Abschaffung?
Außerdem interessiert mich Ihre Position zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Lehnen Sie diese ab?
Im Kreis GG wurde der Fall eines NPD-Mitglieds bekannt, der bis vor kurzem unbehelligt in einem Schützenverein geschossen hat, und legal Großkaliberwaffen
besessen hat.
Sind Sie für eine konsequente Waffenabnahmen bei Neonazis und für eine stärkere Bekämpfung von Rechtsradikalen?
LG
Julia Heinze
Hallo Frau Heinze,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich setze mich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und damit für die grundlegende Existenzsicherung für jede/n, sowie deren gesellschaftliche Teilhabe ein. Auf dieser Basis ist eine Abschaffung von Hartz IV ein Teilziel. Solang diese Grundversorgung nicht gewährleistet ist und Hartz IV existiert, stehe ich für die Abschaffung der Sanktionen, die bei Hartz IV aktuell Anwendung finden können.
Die Sicherheitspolitik von Europa, und damit auch Deutschlands, muss sich zu einer langfristigen Präventionspolitik verändern. Eine Deeskalationstrategie auf Basis der Gesamtbetrachtung von politischen, rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und militärischen Aspekten steht dabei im Mittelpunkt. Auslandseinsätze zu humanitären Zwecken durch die Bundeswehr sind dabei ein probates Mittel. Der Einsatz militärischer Mittel darf immer nur die allerletzte Option sein.
Ich spreche mich allgemein für eine waffenfreie Zivilbevölkerung aus. Bei nachweislich gefährlichen Personen kann bereits heute mit dem entsprechenden politischen Willen ein Waffenentzug stattfinden und sollte konsequent durchgeführt werden. Davon abgesehen setze ich mich generell gegen nationalsozialistische und faschistische Ideen und Organisationen ein. Neben der breiten Aufklärung der Bevölkerung und dem offenen Entgegentreten sind dabei ausreichend finanzielle Mittel für Präventionsmaßnahmen und Aussteigerprogramme durch den Staat bereitzustellen. Entsprechende Maßnahmen gilt es auszubauen und zu verstärken.
Mit freundlichen Grüßen,
André Hoffmann
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(...) Ich persönlich, wie auch die Piraten, stehe für eine strikte Trennung von Staat und Kirche/Religion. Wir leben in einem säkularen Staat, der eine Ausübung und Gleichbehandlung der Religionen gewährleisten und damit eine bestimmte Religion weder stärker bevorzugen noch benachteiligen soll. (...)