frei verwendbar
(...) Die Staatsregierung hat im Übrigen aber auch angekündigt, ab 2019 keinerlei staatlichen Notstandbeihilfen mehr für solche Schäden zu erstatten, die versicherbar sind. Ich halte diese Haltung, dass man sich auch im Hinblick auf die zunehmende Anzahl von Unwetterereignissen nicht auf staatliche Entschädigungszahlungen verlassen darf, sondern selbst durch entsprechende Versicherungen Vorsorge treiben muss, grundsätzlich für richtig. (...)
(...) eine ganz zentrale Aufgabe in der Bildungspolitik ist es über alle Schularten hinweg, die jungen Menschen in ihren jeweiligen Begabungen besonders zu fördern und daneben allen Schülerinnen und Schülern Fähigkeiten mit auf den Weg zu geben und sie für die späteren Anforderungen in der Gesellschaft und in Ausbildung und Beruf zu befähigen. Ganz entscheidend ist dafür, wie viel Zeit die Lehrer und Lehrerinnen haben, um sich jedem Schüler individuell zu widmen. (...)
(...) Im Bereich der Schieneninfrastruktur ist bayernweit vorrangiges Ziel der bayerischen Staatsregierung, der zweite Stammstreckentunnel zur Ertüchtigung des Knoten Münchens und des S-Bahn Verkehrs in München; dies ist auch nicht von einem Zuschlag der Olympischen Spiele abhängig gemacht worden. Gerade diese Entscheidung mit einem Gesamtumfang von mehr als 2 Mrd. (...)
(...) Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß diese Problematik ein typisches Beispiel für unsere gesetzliche Überregulierung darstellt. Diese Verschärfung des Fahrerlaubnisrechts war nicht notwendig - mir sind jedenfalls keine Mißbrauchsfälle oder schweren Unfälle bekannt, die eine solche Gesetzesänderung erforderlich gemacht hätte. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich bin für eine liberalere Lösung des Problems und würde zumindest den Wirten ,die 2 und mehr Räume haben, gestatten, einen Raucherraum einzurichten.Es macht ja wenig Sinn, ein ganz strenges Gesetz zu machen und anschließend zu sehen, daß diese Regelungen durch unzählige Raucherclubs umgangen werden. Den Menschen sollten wir mehr Entscheidungsfreiheit zutrauen und nicht alles regeln wollen. (...)
(...) Insgesamt bin ich für eine maßvolle Weiterentwicklung und eine offensive Vermarktung des Nationalparks. Wir sollten den Park nicht bekämpfen, sondern gemeinsam Zukunftskonzepte erarbeiten .Ob und inwieweit dazu auch eine nachhaltige und regionale Holznutzung gehören kann, bedarf genauerer Untersuchung. (...)
