Frage an Alexander Bonde von Klaus Nadler Hindenburgstr.17 79331 T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bonde
Ich bitte um Stellungsnahme zur folgenden Problematik. Was machen sie und ihre Partei aktiv gegen die Besatzungspolitik des Israelischen Staates gegen Palästina.Wie unterstützen sie den Wunsch des Volkes Palästinas einen eigenen unabhängigen Staat zu gründen.Wie beurteilen sie das Vorgehen der Israelischen Grenzbeamten Deutsche Staatsbürger bei der Einreise nach Palästinas mit Gewalt zu vertreiben.Siehe Bericht der Karawane des Freidens. Danke Mit freundlichem Gruß Klaus Nadler
Sehr geehrter Herr Nadler,
herzlichen Dank für Ihre Bitte um Stellungnahme. Dieser Bitte würde ich hiermit gerne nachgehen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form von zwei nebeneinander existierenden Staaten Israel und Palästina ein. Es geht also darum, in Verhandlungen die Voraussetzungen zu schaffen für einen souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina. Wir sehen im israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen einen Schritt in die richtige Richtung.
Gleichzeitig sehen wir mit großer Sorge in der Westbank den Ausbau von Siedlungen, dem Straßensystem, das nur Israelis vorbehalten ist und der Sperranlage. Durch diesen Ausbau werden die Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Regelung strukturell zerstört. Wir treten deshalb dafür ein, dass umgehend umfassende Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien wieder aufgenommen werden, begleitet durch das aus den USA, der EU, der VN und Russland bestehende "Quartett". Wir unterstützen die von zivilgesellschaftlichen Gruppen in Israel und den palästinensischen Gebieten getragene "Genfer Initiative", die im Herbst 2003 detaillierte Vorschläge für eine Endstatusregelung in dem Konflikt vorgelegt hat.
Wir hätten es begrüßt, wenn der so genannten Karawane des Friedens die Einreise in die palästinensischen Gebiete erlaubt worden wäre. Es wäre sicher gut gewesen, wenn die Beteiligten dort auch kritische Fragen zu ihrem Projekt von palästinensi-schen und israelischen Friedenskräften gehört hätten.
Die Problematik wird uns auch weiterhin in der Zukunft beschäftigen. Wir werden dies aufmerksam verfolgen und uns konstruktiv einbringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Alex Bonde
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