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Sehr geehrter Herr Loth,

am 18.06.09 ist vom Bundestag das Gesetz zur Errichtung einer Zensur-Infrastruktur für das Internet beschlossen...

Von: Riryvar Znefryy

Antwort von Albrecht Loth
DIE GRÜNEN

(...) Es ist richtig, dass dieses Gesetz kein geeigneter Weg zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist, die es auch weiter im Internet geben wird. Die richtige Lösung wäre deshalb Löschen statt Sperren, wie das bereits in anderen Ländern praktiziert wird. (...)

# Umweltpolitik 24Juli2009

Die NPD verteilt Flugblätter mit grünen Themen im Landkreis. Wichtige Umweltthemen wie Gentechnik und Kernenergie werden dort angesprochen....

Von: Ebanyq Jäpugre

Antwort von Albrecht Loth
DIE GRÜNEN

(...) es ist absolut selbstverständlich, dass Bündnis 90/Die Grünen weder auf Bundes-, Landes- noch auf kommunaler Ebene mit undemokratischen, rechtsextremen Parteien wie NPD, DVU oder Republikanern zusammenarbeitet, genauso, wie das auch für alle übrigen demokratischen Parteien bei anderen Themenbereichen gilt, wenn Rechtsextremisten versuchen, diese zu "besetzen". Wenn sich Bündnis 90/Die Grünen für Umwelt- und Naturschutz einsetzen, dann immer mit dem Ziel, dass der Schutz und die Bewahrung einer intakten Umwelt und Natur als unserer Lebensgrundlage - egal, ob in Thüringen, der Bundesrepublik, europa- oder weltweit - allen Menschen zu Gute kommt, unabhängig von ihrer Herkunft, Abstammung, Religion..., und nicht nur der deutschen Bevölkerung, wie es sich die "Blut-und-Boden-Umweltschützer" von NPD und Konsorten zum Ziel setzen. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass auch jeder seriöse Umweltverband - ich nenne hier stellvertretend nur BUND, NABU und Grüne Liga - eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, ob nun als Partei oder unter irgend einem anderen Deckmäntelchen organisiert, klar und eindeutig ablehnt und sich nicht durch diese missbrauchen lässt, egal, auf welche umweltpolitischen Themen man dort gerade aufzuspringen meint. (...)

# Umweltpolitik 24Juli2009

Die NPD verteilt Flugblätter mit grünen Themen im Landkreis. Wichtige Umweltthemen wie Gentechnik und Kernenergie werden dort angesprochen....

Von: Ebanyq Jäpugre

Antwort von Albrecht Loth
DIE GRÜNEN

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