Frage an Albert Weiler von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weiler,
ich habe drei Fragen an Sie.
1. Sind Sie der Auffassung, dass Thüringer Regierungs- Beamte, welche im Rahmen ihrer Berufstätigkeit Tatsachen ermitteln, die den Verdacht auf das Vorliegen von Ordnungswidrikeiten oder Straftaten erregen, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren anstregen müssen oder gibt es eine solche Pflicht nicht? Ich nehme Bezug auf den Ihre Angelegenheit beteffenden OTZ-Artikel, in dem es hieß: "Das Ministerium verweist darauf, dass diese Verwendung eine Ordnungswidrigkeit darstelle und eventuell sogar als Straftat geahndet werden könne."(1)
2. Wissen Sie, ob das Miniaterium in Ihrer Angelegenheit eine Untersuchung durch die zuständigen Behörden initiiert hat?
3. Was hindert Sie an de Bentwortung meines Schreibens vom 2. Dezember, in dem es u.a. um die Frage ging, ob die Verwendung des Namens von Jesus Christus im Namen Ihrer Partei auch aus Ihrer Sicht eine folgenreich mißbräuchliche und also zu verbieten ist (2)?
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. Wilfried Meißner
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Weiler-darf-Doktor-Titel-nur-in-Armenisch-und-Englisch-tragen-1899002630
2) https://antikorruption2014.jimdo.com/inhaltsverzeichnis-2016-2017/1-anschreiben-im-%C3%BCberblick-2016/02-12-2016-2/
Weitere Fragen an Albert Weiler
(...) Natürlich wird sich die Bundesregierung NICHT von der Armenien-Resolution distanzieren. (...)
(...) es gibt immer mehr Internetangebote, die ein ähnliches Konzept wie Abgeordnetenwatch verfolgen. Es ist schlichtweg unmöglich, alle diese Plattformen zu bedienen, zumal das Themenspektrum der Fragen sehr breit ist und die interne Organisation des Bundestages dadurch unterlaufen wird. Denn wie jedes moderne Parlament arbeitet der Deutsche Bundestag sehr arbeitsteilig: Jeder Abgeordnete spezialisiert sich in den verschiedenen Bundestagsausschüssen und Arbeitsgemeinschaften auf bestimmte Themen – anders wäre die parlamentarische Arbeit gar nicht möglich. (...)
Sehr geehrte Frau Hesse,