Arbeitgeberverband Südwestmetall stoppt Parteispenden

Schock im Autoland Baden-Württemberg: Südwestmetall, der mächtige Arbeitgeberverband der Elektro- und Metallindustrie, überweist ausgerechnet im Superwahljahr 2021 keine Parteispenden mehr. Doch statt sich zu beschweren, sollten die Parteien ihre neue Freiheit von der Wirtschaft nutzen und ein generelles Verbot von Unternehmensspenden in Angriff nehmen. Denn in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen!

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Seit 2000 spendete der Verband Südwestmetall, der unter anderem viele namhafte Autokonzerne und -zulieferer aus Baden-Württemberg vertritt, insgesamt mehr als 7 Millionen Euro an CDU, Grüne, SPD und FDP. Doch damit ist jetzt Schluss. Treibende Kraft hinter dem Entschluss ist der neue Verbandschef Porth, der auch Vorstand für Personal und Arbeitsdirektor bei der Daimler AG ist. Als Grund nannte Porth die finanziell schwierige Situation der Mitgliedsunternehmen, bedingt durch die Corona-Pandemie.

Bei der FDP kommt das gar nicht gut an: "Bei Industriekapitänen und Konzernführern würde ich mir schon mehr parteipolitisches Engagement wünschen", sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer.

Parteien erhalten jährlich Millionensummen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Problematisch an den Zahlungen ist, dass möglicherweise Interessenskonflikte entstehen. Es steht der Verdacht im Raum, dass Unternehmen und Verbände auf diese Weise versuchen, Einfluss auf die Politik und Gesetzgebung zu nehmen. Die Unabhängigkeit der Politik wird gefährdet. Die Lösung ist einfach: Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, wie es in Frankreich und Spanien längst üblich ist.

Übrigens scheint Südwestmetall-Chef Porth insgesamt kein Fan von Parteispenden zu sein: Schon 2019 sorgte er mit dafür, dass Daimler seine Parteispenden einstellte -- und erntete Herbe Kritik von CDU und FDP. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Klar ist aber: Parteien sollten sich nicht auf die Zuwendungen aus der Industrie verlassen. Besser wäre es von vorne herein darauf zu verzichten.

Weitere Infos: https://www.n-tv.de/der_tag/Suedwestmetall-dreht-Parteien-Geldhahn-zu-article22360498.html

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