Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!

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Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen.

Unternehmensspenden der letzten 12 Monate (über 50.000 €) 

Januar 2020: Sachsenmilch Anlagen Holding GmbH: 100.000 Euro an CDU

Dezember 2019: Südwestmetall Verband der Metall- und ElektroIndustrie Baden-Württemberg e. V:

  • 140.000 Euro an CDU
  • 100.000 Euro an FDP
  • 100.000 Euro an Bündnis 90/Die Grünen

Dezember 2019: Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V:

  • 390.000 Euro an CSU
  • 60.000 Euro an FDP
  • 50.001 Euro an Bündnis 90/Die Grünen
  • 50.001 Euro an SPD

Dezember 2019: WI Bad Wörishofen GmbH: 100.000 Euro an FDP

November 2019: Evonik Industries AG:

  • 80.000 Euro an CDU
  • 80.000 Euro an SPD

Juni 2019: Verband der Metall- und Elektro-Industrie NRW: 55.000 Euro an CDU

April 2019: R+W Industriebeteiligungen GmbH: 100.000 Euro an FDP

Quelle: bundestag.de

Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne.

Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Das sahen auch der verstorbene Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und einige Staatsrechtler:innen so.

Außerdem treten wir dafür ein,

  • dass Obergrenzen für die Spenden von Privatpersonen festgelegt werden. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4.600 Euro erlaubt.
  • dass die Namen von Parteispendern schon bei Beträgen ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und nicht erst ab 10.000 Euro. In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen hohe Summen so gestückelt wurden, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieben.

Damit die Spender künftig nicht Schlupflöcher nutzen, müssen auch die Transparenzregeln für das Parteiensponsoring verschärft werden.

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Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

ich fordere Sie auf, das Parteiengesetz dahingehend zu ändern, dass Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen begrenzt werden.

Politik darf in Deutschland nicht käuflich sein.

Mit freundlichen Grüßen,

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