Besoldungsanpassung der Kommunal- und Landesbeamten 2013/2014

10 Juli 2013
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Anpassung bei der Besoldung für die Kommunal- und Landesbeamten beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten mit Nein.

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Dafür gestimmt
126
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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29.11.2012

Kommentare

Ein DGB Funktionär, der gegen die Interessen der Gewerkschaft stimnmt, muss sich entscheiden, ob er Stimmvieh von Lügen-Hanni sein will oder Gewerkschafter: Kossiski raus aus dem DGB!

War alles schon mal da. Und die Beamten werden das bei der nächsten Wahl nicht vergessen... Und tschüss...

Vor der Wahl: ",Wir wollen die Sonderopfer für Beamte beenden ...",

Der nächste Wahltag kommt bestimmt!

Zunächst möchte ich feststellen, dass alle Beamten durch Verzicht auf hohe Bruttolöhne sehr wohl zur Alterversorgung beitragen. Würden
unsere Bruttolöhne so in der freien Wirtschaft gezahlt, hätte wohl Niemand mehr besondere Lust, seine Haut zu Markte zu tragen.
Von dem eingesparten Geld hätte das Land NRW Rücklagen schaffen müssen, hat es aber nicht! Das ist aber nicht unsere Schuld!
Wir halten für jede politischen Entscheidungen hin, nicht nur den Kopf sondern nun auch mit dem Geld unserer Familien!
Die jetzige Landesregierung nutzt das besondere Dienst- und Treueverhältnis nur noch einseitig zu ihrem eigenen Vorteil.
Wir können uns nicht wehren, weil wir nicht Streiken dürfen. Unsere Besoldung wird per Gesetz/Dekret festgelegt.
Das bietet der Landesregierung eine einfache Möglichkeit, uns zu schröpfen.
Dieses Verhalten erinnert mich stark an das Mittelalter und nicht an eine politisch kultivierte Landschaft.
Wir sind der Garant für Demokratie und Freiheit.
Aufgabe des Politik ist es, uns mit Personal- und Sachmitteln für die gesetzlich umschriebenen Aufgaben auszustatten, mehr nicht.
Doch wir sind wohl der Teil der Verwaltung der unter dem stärksten politischen Einfluss steht.
Das wollten unsere Verfassungsväter so nicht haben!!!!!

Interessanter Beitrag in Plusminus 21.08.2013: Hilft der Genosse den Ticket-Abzockern?

Vielen Dank, Herr Justizminister, für die Anerkennung unserer Arbeit. Und wenn ich die Begründung lese (fehlende Eigenbeträge, umfangreiche Beihilfe- Sie wissen es mit Sicherheit besser), kommt mir die Galle hoch.Aber sich selbst satte 500 Euro auf die Altersvorsorge packen (für meine Altersvorsorge werden nach wie vor keine Rücklagen gebildet, das wird noch ganz bitter, kann Ihnen aber natürlich egal sein und ist es bestimmt auch). Ich werde nie wieder SPD wählen. Eine Bitte noch: Bitte keine offenen Briefe mehr, ist sowieso der blanke Hohn.

Schaut man in die Besoldungstabellen der Länder, dann muss man feststellen, dass NRW ziemlich weit unten ist. Selbst die sogenannten neuen Bundesländer liegen in der Besoldung bereits zum Teil weit über NRW. Wofür zahlen wir dann eigentlich noch den Soli-Zuschlag wenn diese Länder besser haushalten können als die NRW Regierung?

Ich möchte mich auch bei Ihnen noch einmal für die -gestrichene- Besoldungserhöhung bedanken. Sicher ist die Landeskasse so klamm, weil Sie und Ihre weiblichen und männlichen Mitabgeordneten sich im zurückliegenden Jahr mit dem Argument, sie wollen keine Kürzungen bei den -eigenen !!!- Pensionen hinnehmen, satte 5 % Diätenerhöhung gegönnt haben, die in die Pensionskasse flossen. Wasser predigen, Wein trinken. Verl...ner geht´s nimmer.

Vielen Dank für die Anerkennung meiner Arbeit. Die nächste Wahl kommt bestimmt

Booh wie verlogen ist der denn? Erst Erklärungen des DGB für die 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten, Aufruf zur Demo und dann: bei der Abstimmung im Landtag für dieses Gsetz abstimmen. Als Landtagsabgeordneter hat der ",Genosse", Andreas Kossiski seine ehemaligen Kollegen im Regen stehen lassen. Er ist Vorsitzender des DGB-Kreisvorstand Köln, also lange von unseren Beiträgen mit finanziert worden und von uns gewählt! Was denn nun lieber DGB? Wenn ein Mitglied so massiv gegen die Interessen des DGB handelt, seine ehemaligen Kollegen praktisch verrät und gegen Gewerkschaftsbeschlüsse verstößt gehört sich doch wohl ein Mitgliederausschlussverfahren oder nicht? Sind in der Gewerkschaft nicht mehr alle Mitglieder gleich, gilt die Satzung nicht mehr für Funktionäre? Was ist mit der immer beschworenen Solidarität? Wenn der Mann nur etwas Charakter hätte wäre er freiwillig aus der Gewerkschaft vorher ausgetreten. Mit so einem Wendehals in einer Gewerkschaft zu sein tut weh. Dies gilt übrigens natürlich auch für die anderen DGB-Funktionäre, Lehrer und Polizisten die für dieses Gesetz gestimmt haben. Diese ",Genossen", sind jetzt echte Politiker, weichgespült und nur noch ihren Posten im Auge, nix mehr mit Solidarität und Interessenvertretung der Arbeitnehmer oder Beamten. RAUSS damit aus unserer Gewerkschaft!

Wass den Kommentar GDP-Mitglied vom 28.08.2013 betrifft:
Was ist mit den letzten Gewerkschaftsvorsitzenden der GDP? Steffenhagen und Richter wurden Polizeipräsidenten. Sie haben die Gewerkschaft für ganz persönliche Karriereinteressen benutzt!!!!

Das Ganze ist nur mit Sarkasmus zu ertragen. Ich frage bei der MP´ an, ob denn meine gerschröpfte Besoldungsanpassung nunmehr für die maroden Brückenbauwerke in NRW verwandt werden. Es fehlen (bei dieser Regierung immer überraschenderweise) 4,5 Mrd. Euro. Im Gegenzug rege ich an, dass die Brückenbauwerkke dann auch die Namen der Geschröpften tragen dürfen. Gelebte Solidarität im rot/grünen Sinn!

Aber die 500 € Diätenerhöhung JEDEN Monat zur Sicherung der Altersvorsorge ging völlig unprblematisch..... :-(

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