Asyl für Snowden in Deutschland

5 Juni 2014

Am Jahrestag des NSA-Ausspähskandals sind die Piraten im NRW-Landtag mit einem Antrag gescheitert, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Alle anderen Landtagsfraktionen stimmten geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
194
Enthalten
1
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

29.11.2012

Kommentare

JEDER HAT RECHT AUF ASYL!!!! VOR ALLEM SNOWDEN!!

Wenn ich hier hier das Verhalten "meiner" Partei sehe - peinlich, peinlich...

Juhu, Fremdschämen! Wunderbar, wie man immer wieder in die Vergangenheit schauen kann, und sagen, was da alles falsch und "böse" war, und dabei aus angst vor Konsequenzen zu genau so einem feigen folgsamen Schaf werden kann.
Hat niemand mehr politisches Verantwortungsgefühl?
Oder wurde dagegen gestimmt, weil der Antrag von den falschen Personen gestellt wurde?

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebraacht.....!

Hmmm.... Bürgerkrieg...Vielleicht brauchen wir auch endlich mal wieder eine Revolution... Also, Jungs, Die Bierbüchsen weg und ran an die Knüppel! Mädels, Augen hoch vom Smartphoneund das Pfefferspray in die Hand! Dann "Wählen" wir uns einen neuen Landtag.

Ich habe diese Seite grade erst endeckt. Würde mich aber durchaus politisch interessiert einstufen. Die Seite sollte mehr beworben werden !!!
Die Piraten haben in dieser Sache absolut recht. Mal schauen, ob das in 20 Jahren dann in den Geschichtsdokus auch so dargestellt wird. Ich hoffe, die Partei sammelt sich wieder. Ich würde sie gern im Bundestag sehen.

Wo ist die Fraktion der Linken?

Mit dieser Abstimmung hat sich der Landtag NRW
mit Ausnahme der Piraten zutiefst blamiert.
Heißt übersetzt: Den Abgeordneten ist der Schutz
von Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten
der Bürger komplett gleichgültig.

@Jost

Aktuell gibt es im Landtag NRW keine Fraktion der Linken.

Siehe hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Parlament/DieFraktio...

Das ist wirklch ein riesengroßer Skandal und mit KEINER ANGST zu rechtfertigen.

Mal ganz ehrlich, Hat irgendwer was Anderes erwartet?

@ maria
laut Antrag geht es nicht konkret darum, Snowden in NRW Asyl zu gewähren, sondern der Landtag sollte die Forderung nach Asyl für E.S. unterstützen und sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen. Antrag siehe hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-443...

Asyl für Snowden ist eine Sache, die nur auf Bundesebene entschieden werden kann, Bundesländer können darüber nicht entscheiden, somit auch die Landtagsabgeordneten nicht. Was war den das für ein unrealistischer Antrag?

DER NRW-LANDTAG IST EINE RIESIGE SCHAND-VERANSTALTUNG !!
EINZIG DIE PIRATEN HABEN NOCH ETWAS MUM !!
FREIHEIT STATT ANGST !!! STOPPT DIE NSA-BESPITZELUNG !!
ASYL FÜR DEN MENSCHENRECHTLER EDWARD SNOWDEN !!
https://www.campact.de/snowden/
JETZT MITMACHEN !!

Nach gründlicher Überlegung würde ich auch dagegen stimmen.
Die Sicherheit ist in Deutschland nicht gegeben, unsere Regierung
ist eine Hilfswillige der USA. Deutschland ist definitiv kein
Rechtsstaat, dies lässt sich klar belegen. Unsere Regierung hat
die Putschisten vom Maidan ohne jegliche legimitierung, als
Regierung anerkannt. Es kann eindeutig nachgewiesen werden, dass
die Schüsse auf dem Maidan aus dem vom Rechten Block besetzten
Haus abgegeben wurden. Klitschko hat auf dem Maidan von seinen
Anhängern gefordert jedes Haus zu besetzen, dies war Aufruf zum
Bürgerkrieg.

wir finden dies alles ziemlich peinlich und wir wollen eine neue partei gründen . shadow fist ich bestehe darauf das sie unsere Partei Aktzeptieren und wir auf eine zusammenarbeit ausgehen

Die Grünen zeigen in dieser Abstimmung einmal mehr ihr volles, scheinheiliges Potential. Vor laufenden Kameras und möglichst pressewirksam eine Befragung in Deutschland fordern, wenn es aber um die Wurst geht... Tja das sieht man an dieser Abstimmung. Einfach nur widerlich. Und da fragen sich die "etablierten" echt warum Bürger sie nicht mehr wollen.

Kronzeugenregelung ist nunmal etwas anderes als Asyl, schonmal gehört?

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