7.000 Fragen: Nina Warken, die Pharma-Lobby und der Renten-Sinneswandel

das umstrittene Reformpaket des Koalitionsausschusses hat auf abgeordnetenwatch einen Frageansturm ausgelöst. Zu Krankmeldung, Rente, Gesundheit, IFG, Psychotherapie und Kryptowährung erreichten uns über 7.000 Fragen. Wie dialogbereit Abgeordnete im vergangenen Jahr waren, zeigt unser antwortranking nächste Woche.

Das sind unsere Themen in dieser Woche:

• Fragen, die gerade viele beschäftigen
• Rentenreform: Bleibt deine Vertretung bei ihrer Wahlkampf-Position?
• Gesundheitsreform: So hat dein:e Abgeordnete:r abgestimmt
• Angriff auf das IFG: Diese Recherchen wären dann unmöglich

Krankschreiben ab Tag 1?

Darum geht es: Der Koalitionsausschuss hat Anfang Juli beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und die Vorlage einer ärztlichen Krankschreibung ab dem ersten Tag verpflichtend einzuführen. 

Jenny H. fragt SPD-Rechtspolitiker Hakan Demir: Wie berücksichtigen Sie bei einer AU ab dem 1. Tag Menschen, die krankheitsbedingt keine Arztpraxis aufsuchen können? Was Demir darauf antwortet

Abschaffung der abschlagsfreien Rente? 

Darum geht es: Der Koalitionsausschuss hat auch beschlossen, die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Darunter: Renteneintrittsalter schrittweise an die Lebenserwartung koppeln, abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte abschaffen.

Raimund S. möchte von der parlamentarischen Staatssekretärin des Arbeitsministeriums Katja Mast (SPD) wissen: Bekomme ich jetzt noch 2027 abschlagsfreie Rente, wenn ich 45 Berufsjahre voll habe? Bin Baujahr 1962. So hat Katja Mast (SPD) geantwortet

Kürzungen bei der Psychotherapie?

Darum geht es: Durch die am Freitag beschlossene GKV-Reform gilt für psychotherapeutische Leistungen wieder ein festes Ausgabenlimit. Therapeut:innen erhalten dadurch weniger Geld pro Stunde. Fachverbände warnen vor weniger Therapieplätzen und längeren Wartezeiten. Die Koalition hat zugesagt, nach der Sommerpause nachzusteuern.

Darauf zielt auch die Frage von Niels S. an Prof. Dr. Hans Theiss (CSU), Mitglied des Gesundheitsausschusses: Wie wollen Sie verhindern, dass durch das aktuelle GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz weitere Verschlechterungen der Psychotherapeutischen Versorgung entstehen? Theiss Antwort

Mit unserem kandidierendencheck lässt sich anhand von Zustimmung oder Ablehnung zu konkreten politischen Thesen vor der Wahl herausfinden, wie gut ein:e Direktkandidat:in zur eigenen politischen Meinung passt.

Im Check zur Bundestagswahl 2025 fragten wir die Kandidierenden nach ihrer Position zur Kopplung von Renteneintrittsalter und Lebenserwartung, also genau das, was die Rentenkommission vorgeschlagen hat und der Koalitionsausschuss jetzt umsetzen will. Vor der Wahl lehnten die Direktkandidierenden der heutigen Koalitionsparteien diese Kopplung parteiübergreifend ab.

Frage dein:e Vertretung im Bundestag, wie sie jetzt zur Rentenkopplung steht. 

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stimmten am Freitag 318 Abgeordnete für die GKV-Reform, 284 dagegen. Mit dem Sparpaket will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren. Die Reform ist umstritten: sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich des parlamentarischen Verfahrens.

Finde heraus, wie dein:e Abgeordnete:r abgestimmt hat

Wie die Pharma-Lobby die GKV-Reform beeinflusst hat, haben wir uns am Beispiel des dynamischen Herstellerrabatts angesehen. Das Instrument, mit dem die Pharmaindustrie geringere Gewinne für patentgeschützte Medikamente erhalten hätte, hat die Branche erfolgreich abgewehrt.  Stattdessen gilt nun ein erhöhter statischer Abschlag.

Lies nach, wie Lobbyeinfluss unseren Alltag bestimmt

Viele Menschen sind empört über die Pläne von Union und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. Auch unser Recherche-Team wäre davon betroffen: Interne Unterlagen könnten wir dann nicht mehr einsehen, Lobbyeinfluss, Machtmissbrauch und Interessenkonflikte wären sehr viel schwerer nachzuweisen.

Die geplante Abschaffung des IFGs wäre nicht nur ein großer Einschnitt in unsere Arbeit, sondern auch in das Recht aller Bürger:innen. Gemeinsam mit über 100 Organisationen wie FragDenStaat und dem Deutschen Journalisten-Verband stemmen wir uns dagegen und fordern: Hände weg vom IFG!

Einen Vorgeschmack auf die geplante IFG-Aushöhlung haben wir im vergangenen Jahr schon bekommen: Reiches Wirtschaftsministerium forderte von uns mehrere Tausend Euro für Lobby-Unterlagen, obwohl ein Antrag aktuell maximal 500 Euro kosten darf. Erst nach unserer Klagedrohung gab das Ministerium nach.

Werden die Aushöhlungspläne umgesetzt, gilt das Auskunftsrecht künftig nur noch für Deutsche und EU-Bürger:innen: mit Begründungspflicht, auf eigenes Kostenrisiko. Informationsfreiheit wird zum Luxus.

Wir kämpfen dagegen, weil Transparenz für alle gelten muss.

Wenn sich Politik ändert, brauchen Menschen Antworten, besonders von denen, die entscheiden. Dafür sind wir da. 

Frag nach, schau nach, setz dich ein.