Wenn aus Lobbyforderungen Energiepolitik wird

Hohe Übereinstimmung: Abkehr von der Energiewende

Wir haben öffentlich zugängliche Positionspapiere aus der Energiewirtschaft mit dem Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der uns vorliegt, abgeglichen. Das Ergebnis: Bei einem Großteil der entscheidenden Steuerungsinstrumente besteht eine hohe bis sehr hohe inhaltliche Übereinstimmung zwischen den Lobbypositionen von E.ON, Westenergie und den vier großen Übertragungsnetzbetreibern (TenneT, 50Hertz Transmission, Amprion und TransnetBW) mit dem Referentenentwurf. 

Von den zwölf Instrumenten, die den Kern des Entwurfs bilden, finden sich sieben in den Lobbyforderungen wieder. Darunter: neue Priorisierungsmechanismen beim Netzanschluss, die flexible Anschlusslogik, der Wegfall von Entschädigungsansprüchen bei Abregelungen sowie Baukostenzuschuss (BKZ) für Erzeuger. 

Lobbyinteressen über dem Gemeinwohl

Während die Interessen großer Netzbetreiber im Referentenentwurf deutlich erkennbar sind, bleiben andere – teils gegenläufige – Perspektiven, etwa aus der Zivilgesellschaft oder von kleineren Akteur:innen der Energiewende, weitgehend außen vor. Von einer gemeinwohlorientierten, zumindest aber ausgewogenen Interessenabwägung ist im Entwurf bislang wenig zu sehen.

Zusätzliche Brisanz erhält diese Nähe durch personelle Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wechselte nahtlos aus der Energiewirtschaft ins Bundeswirtschaftsministerium.

Besonders erwähnenswert: Wenige Monate nachdem Reiche vom Vorstandsvorsitz bei Westenergie ins Ministerinnenamt gewechselt war, trafen sich Vertreter:innen von Westenergie und weiteren E.ON-Töchtern mit CDU-Abgeordneten aus Niedersachsen. Dabei wurde ein Dokument der Unternehmen mit „Lösungsvorschlägen” an die Abgeordneten verteilt, von denen sich zwei Drittel nun wiederum im Referentenentwurf wiederfinden.

Interessenkonflikte durch Lobbysprünge

Der Fall verweist auf ein strukturelles Problem: Wenn frühere Lobbyist:innen politische Schlüsselpositionen übernehmen, sind bestimmte Interessen und Argumente sofort präsent und die Akteur:innen, die sie vertreten, sehr gut vernetzt mit denen, die entscheiden. Andere Perspektiven haben diesen Zugang nicht.

Exekutiver Fußabdruck wirkt nicht

Der Referentenentwurf zum Energiewirtschaftsrecht markiert einen tiefgreifenden Wandel mit Folgen für Kostenverteilung und die Energiewende als solche. Umso schwerer wiegt, dass in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht offengelegt wird, welche Lobbyakteur:innen welche Inhalte eingebracht haben. Dabei wurde dieses Instrument eingeführt, um Lobbyeinflüsse aufzuzeigen. Zwar gibt es im Entwurf u.a. einen Verweis auf den 10-Punkte-Plan Reiches, dieser entspricht jedoch wiederum inhaltlich den Forderungen von RWE und E.ON, wie bereits eine Recherche von table.media zeigte. 

Der exekutive Fußabdruck bleibt hier lückenhaft und schafft keine Transparenz. Das Ziel dieses Instruments, Lobby-Fußspuren auf unseren Gesetzen sichtbar zu machen, wurde hier eindeutig verfehlt. Noch kann das Wirtschaftsministerium nachbessern und die Einflussnahmen im Gesetzgebungsprozess offenlegen. Ob das geschieht? Wir bleiben dran. 

Dieses Beispiel ist kein Einzelfall: In einigen weiteren Gesetzesentwürfen hat das Wirtschaftsministerium den exekutiven Fußabdruck nicht oder nur mangelhaft – und damit ohne Aussagekraft für die Öffentlichkeit – umgesetzt.

Das Problem liegt in der Struktur: denn der von der ehemaligen Ampel-Koalition eingeführte exekutive Fußabdruck ist in der bisherigen Praxis meist unwirksam. Er zeichnet sich vor allem durch seine Unverbindlichkeit, die zu starke Begrenzung auf „wesentliche Einflussnahmen” sowie die mangelhafte Umsetzung vieler Ministerien aus. Dadurch bleibt unsichtbar, welche Akteur:innen tatsächlich Einfluss genommen haben und welche informellen Kontakte es gab. Und das zulasten von Transparenz und demokratischer Kontrolle.

Jetzt ist die Chance das zu ändern: Denn das Digitalministerium evaluiert gerade den exekutiven Fußabdruck. Eine gute Möglichkeit für uns alle, um gemeinsam Druck für Reformen zu machen. 

Lobbyfußabdruck - jetzt per Gesetz!

Wir fordern in unserer Petition einen umfassenden Lobby-Fußabdruck per Gesetz. Denn die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, wie Gesetze entstehen und wessen Lobby-Interessen dabei durchgesetzt werden – und wessen nicht. Dieses Instrument ist kein technisches Detail, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Denn Transparenz ist die Grundlage demokratischer Legitimation. Nur so können wir Machtungleichheiten offenlegen und demokratische Kontrolle ermöglichen.

Unsere Petition wurde auf abgeordnetenwatch und der Petitionsplattform innn.it bereits von rund 88.000 Menschen unterschrieben. Sei jetzt auch dabei und hilf mit, unsere Forderungen weiterzuverbreiten. 

In Kürze wollen wir diese Unterschriften an das Digitalministerium übergeben. Je stärker unser Mandat, desto schwieriger wird es für die Verantwortlichen, Transparenz weiter zu blockieren. Unterzeichne die Petition, teile sie in deinem Netzwerk und hilf mit, Transparenz endlich verbindlich zu machen. 

Lasst uns jetzt gemeinsam den unausgewogenen Lobbyeinfluss stoppen. Lobby-Fußabdruck – jetzt per Gesetz.