gestern noch Finanzminister – heute schon auf der Payroll der Finanzlobby. Unbedenklich? Ganz im Gegenteil. Seit der Bundestagswahl haben wir von etlichen Seitenwechseln berichtet. Der wohl prominenteste Wechsel ist Christian Lindner.
Für einen Großteil der neuen Tätigkeiten des Ex-Finanzministers gilt eine Karenzzeit von 12 Monaten nach dem Bruch der Ampel. Heißt: Ab dem 8. November darf Lindner in der Privatwirtschaft aktiv werden – aber nicht in Bereichen, in denen er als Minister tätig war.
>> Unterschreibe jetzt unsere Petition für strengere Karenzzeit-Regeln für Spitzenpolitiker:innen!
Doch ein Blick auf einige von Lindners neuen Jobs löst Fragezeichen aus:
- Unternehmensberater (u.a. für Jobportal Stepstone)
- Berater bei Teneo, einem US-amerikanischen Beratungsunternehmen, das auch für Kunden aus der Finanzbranche lobbyiert
- Angel-Investor für Start-Ups über eine eigene Beteiligungsgesellschaft
- Kuratoriumsmitglied der Lobbyorganisation „Stiftung Familienunternehmen“, die die Interessen der Großwirtschaft vertritt
Sind bei diesen Jobs wirklich Interessenkonflikte ausgeschlossen? Wir haben Zweifel. Umso wichtiger, dass die Bundesregierung die Regeln gegen Lobbysprünge verschärft!
Wir fordern:
- Längere Karenzzeiten, die auch für Abgeordnete gelten
- Ein unabhängiges, nicht politisch besetztes Karenzzeit-Gremium
- Wirksame Strafen bei Verstößen – die gibt es tatsächlich aktuell nicht!
Danke für deinen Einsatz für strenge Karenzzeit-Regeln und eine unabhängige Politik.