steht in deinem Arbeitsvertrag auch, dass du bei der Arbeit erworbene Insider-Informationen und Arbeitsergebnisse nicht in neuen Jobs weiterverwenden darfst?
So müsste es eigentlich auch in der Politik gelten, könnte man meinen. Dass das in der Realität nicht immer aufgeht, zeigt der Seitenwechsel von Christian Lindner ein Jahr nach dem Bruch der Ampel.
Für einen Großteil der Tätigkeiten des ehemaligen Finanzministers gilt eine Karenzzeit von 12 Monaten. Heißt: Ab dem 8. November darf Christian Lindner in der Privatwirtschaft aktiv werden – unter der Auflage, dass seine neuen Aktivitäten nichts mit der alten Minister-Tätigkeit zu tun haben. Genau das ist aber fraglich.
>> Unterschreibe jetzt unsere Petition für strengere Karenzzeit-Regeln für Spitzenpolitiker:innen!
Diese Jobpläne Lindners wurden unter anderem bereits bekannt:
- Unternehmensberater (u.a. für Jobportal Stepstone)
- Berater bei Teneo, einem US-amerikanischen Beratungsunternehmen, das auch für Kunden aus der Finanzbranche lobbyiert
- Angel-Investor für Start-Ups über eine eigene Beteiligungsgesellschaft
- Kuratoriumsmitglied der Lobbyorganisation „Stiftung Familienunternehmen“, die die Interessen der Großwirtschaft vertritt
Sind bei diesen Jobs wirklich Interessenkonflikte ausgeschlossen? Wir haben Zweifel. Denn dass er künftig von seinem Insiderwissen aus der Ministerzeit profitieren wird, liegt auf der Hand.
Doch das muss aufhören: Abgeordnete und Spitzenpolitiker:innen sollten sich nicht mehr von Konzernen und Lobby-Verbänden das Wissen vergolden lassen, das sie im Auftrag der Wähler:innen erworben haben! Die politischen Verantwortlichen müssen sich jetzt selbst an die Leine nehmen und die Regeln gegen Lobbysprünge endlich nachschärfen!
Wir fordern:
- Längere Karenzzeiten, die auch für Abgeordnete gelten
- Ein unabhängiges, nicht politisch besetztes Karenzzeit-Gremium
- Wirksame Strafen bei Verstößen – die gibt es tatsächlich aktuell nicht!
Danke für deinen Einsatz für strenge Karenzzeit-Regeln und eine unabhängige Politik.