vor kurzem haben wir nachgewiesen: Pharmaindustrie, Rüstungskonzerne, Immobilienwirtschaft – in ihrem Auftrag sind Lobbyst:innen unterwegs und haben ungehinderten Zugang zum Bundestag, sogar bis in die Büros der Abgeordneten.
Die mächtigen Lobbyverbände sind, man glaubt es kaum, von einer Eintragungspflicht im neuen Lobbyregister ausgenommen und verfügen über einen sogenannten Hausausweis für den Bundestag. Mit dieser Zugangsberechtigung können sie im Bundestag nach Belieben ein und aus gehen. Welche Abgeordneten sie dort treffen und was besprochen wird – darüber erfährt die Öffentlichkeit nichts.
Welche Verbände aktuell über einen solchen Hausausweis verfügen, war bisher vollkommen unbekannt – erst durch abgeordnetenwatch.de-Recherchen ist diese Liste nun öffentlich einsehbar.
Lobby-Hintertür in den Bundestag
Schon einmal brauchte es abgeordnetenwatch.de-Nachforschungen, damit die Bürger:innen erfuhren, welche Lobbyist:innen mit einem Hausausweis in den Bundestag gelangten. Damals – 2014 – verschafften die Fraktionen den Lobbyakteuren einen solchen Hausausweis. Erst abgeordnetenwatch.de-Recherchen konnten diese Lobby-Hintertür in den Bundestag damals aufspüren. Weil sich die Bundestagsverwaltung vehement weigerte, die Liste der Hausausweis-Lobbyist:innen zu veröffentlichten, zogen wir vor Gericht. Und wir hatten Erfolg: Die Liste musste veröffentlicht werden. Als Folge unserer Recherchen wuchs der Druck auf die Politik außerdem immens – als Konsequenz wurde die Geheimvergabe der Hausausweise untragbar und schließlich vollends gestoppt.
Seitdem ist es für Lobbyist:innen sehr viel schwerer geworden, an einen Hausausweis zu gelangen. Für Unternehmenslobbyist:innen gibt es nun sogar ein Hausausweis-Verbot. Doch ein kleiner exklusiver Kreis mit aktuell 42 Organisationen, kann die begehrten Zugangskarten weiterhin erhalten, darunter zum Beispiel der Zentrale Immobilienausschuss ZIA, der für die Interessen von Konzernen wie Deutsche Wohnen, Vivawest und Vonovia lobbyiert.
Zwar sind die Zugangsregeln nach unserer erfolgreichen Hausausweis-Klage verschärft worden, doch unsere aktuellen Recherchen zeigen: das reicht nicht aus! Selbst Unternehmen und Lobbyverbände, die verpflichtet sind, sich im Lobbyregister einzutragen, können weiterhin im Geheimen lobbyieren. Denn die Politik scheut sich noch immer vor Kontakttransparenz bei Lobbytreffen. So erfährt die Öffentlichkeit nicht, mit welchen Abgeordneten sich die Lobbyist:innen treffen, worüber gesprochen wird und welche Folgen das hat.
Ungleichgewicht zugunsten der Lobbyist:innen
Lobbyverbände und Wirtschaftsunternehmen geben Jahr für Jahr Millionensummen für Lobbyarbeit aus – dabei sind die Einflussmöglichkeiten vielfältig: Nebenjobs für Abgeordnete, Parteispenden und Sponsoring, Ex-Regierungsmitglieder in den eigenen Reihen. Andere Interessen(-gruppen) finden im politischen Betrieb selten das Gehör, das mächtigen Lobbyverbänden zuteil wird – sie haben schlichtweg nicht dieselben Einflussmöglichkeiten.
Wenn wir als Gesellschaft keine öffentliche Kontrolle leisten können, weil wir nicht wissen, wen die Lobbyisten mit welchem Ergebnis beeinflussen, kommt es zu Auswüchsen von geheimem Lobbyismus, die zum Nachteil von uns Bürger:innen sind.
Um Hinterzimmer-Lobbyismus zu erschweren und sicherzustellen, dass die Politik den größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen verfolgt, macht abgeordnetenwatch.de Missstände sichtbar. Dabei schaffen wir es gemeinsam mit unseren Förder:innen immer wieder für nachhaltige Verbesserung zu sorgen. Ausgangspunkt sind dabei unsere investigativen Recherchen. Wenn es nötig wird, ziehen wir für die Rechte der Bürger:innen auch vor Gericht.
Ob mit unserer erfolgreichen Klage mit anschließendem Vergabestopp von Hausausweisen an Unternehmenslobbyist:innen, schärferen Offenlegungspflichten für die Abgeordneten bei ihren Nebeneinkünften, oder der strengeren Verfolgung der Abgeordnetenbestechung – gemeinsam machen wir Politik transparenter und gerechter.
Ungleichgewicht zugunsten der Lobbyist:innen
Lobbyverbände und Wirtschaftsunternehmen geben Jahr für Jahr Millionensummen für Lobbyarbeit aus – dabei sind die Einflussmöglichkeiten vielfältig: Nebenjobs für Abgeordnete, Parteispenden und Sponsoring, Ex-Regierungsmitglieder in den eigenen Reihen. Andere Interessen(-gruppen) finden im politischen Betrieb selten das Gehör, das mächtigen Lobbyverbänden zuteil wird – sie haben schlichtweg nicht dieselben Einflussmöglichkeiten.
Wenn wir als Gesellschaft keine öffentliche Kontrolle leisten können, weil wir nicht wissen, wen die Lobbyisten mit welchem Ergebnis beeinflussen, kommt es zu Auswüchsen von geheimem Lobbyismus, die zum Nachteil von uns Bürger:innen sind.
Um Hinterzimmer-Lobbyismus zu erschweren und sicherzustellen, dass die Politik den größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen verfolgt, macht abgeordnetenwatch.de Missstände sichtbar. Dabei schaffen wir es gemeinsam mit unseren Förder:innen immer wieder für nachhaltige Verbesserung zu sorgen. Ausgangspunkt sind dabei unsere investigativen Recherchen. Wenn es nötig wird, ziehen wir für die Rechte der Bürger:innen auch vor Gericht.
Ob mit unserer erfolgreichen Klage mit anschließendem Vergabestopp von Hausausweisen an Unternehmenslobbyist:innen, schärferen Offenlegungspflichten für die Abgeordneten bei ihren Nebeneinkünften, oder der strengeren Verfolgung der Abgeordnetenbestechung – gemeinsam machen wir Politik transparenter und gerechter.
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