Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD
• 08.10.2009

(...) Denn nur gut ausgebildete Menschen können für Wachstum und Wohlstand sorgen und so langfristig und nachhaltig die Staatsverschuldung zu verringern helfen. Deshalb hatten wir als SPD in unserem Regierungsprogramm eine höhere Steuerbelastung für Reiche vorgesehen und uns für eine Börsenumsatzsteuer ausgesprochen. Steuersenkungen wie sie von Union und FDP im Wahlkampf versprochen wurden halte ich auch nach der Bundestagswahl für den völlig falschen Weg, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 01.10.2009

(...) Das hat sie auch nicht nötig, weil sie Einfluss auf viele Gläubige hat. Schon das führt zur Disziplinierung der Parteien. Ihre steuerlichen Fragen, lasse ich durch unsere Abgeordnete Dr. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 07.10.2009

(...) für die Jahre bis 2025 wird gegenüber heute mit einer Verdoppelung des Verkehrs auf dieser Strecke gerechnet. Der durchgehende Ausbau der Strecke am Oberrhein von zwei auf vier Gleise ist deswegen dringende notwendig. Ich habe mich dabei für eine Umfahrung der Städte Herbolzheim und Kenzingen und für einen verbesserten Lärmschutz ausgesprochen. (...)

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