Niedersachsen Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Frage von Frank P. • 10.10.2017

(...) Halten Sie als Jurist diese Vermischung von Staat und Partei für zulässig? (...)

Antwort von Stephan Weil

SPD • 03.11.2017

(...) eine Begleitung des Ministerpräsidenten zu Parteiterminen ist laut der juristischen Einschätzung der Landesregierung rechtlich zulässig, da die (...)

Frage von Lothar B. • 10.10.2017

(...) die Regionalbahn-Verbindungen auf der Strecke Bremerhaven-Bremen haben sich seit 2005 kontinuierlich verschlechtert. Auch nach Vergabe der Strecke an die Nordwestbahn hat es nur neuere Züge gegeben, jedoch keine zusätzlichen Verbindungen. (...)

Antwort von Eva Viehoff

Bündnis 90/Die Grünen • 13.10.2017

(...) Sie sind aber nach meiner Kenntnis immer wieder Gesprächsthema. Langfristig möchte ich schon erreichen, dass die Strecke im Halbstundentakt gefahren wird und damit eine tatsächliche S-Bahn Verbindung wird. (...)

Frage von Alexandra O. • 10.10.2017

(...) wie stehen Sie zum Thema Pflegekammer? Halten Sie eine Zwangsmitgliedschaft für gerechtfertigt? Wenn ja, welchen Vorteil hätte dann eine Pflegekraft davon, ihre eigene Überwachung zu bezahlen, Fortbildungen in der Freizeit ausführen zu müssen und diese wahrscheinlich selbst zu finanzieren ( so wird es in Medien dargestellt)? (...)

Antwort von Tobias Koch

SPD • 10.10.2017

(...) wir wollen die Pflegekammer vor allem für die Beschäftigten in der Pflege. Unser zentrales Ziel ist es, dass die größte Berufsgruppe der Pflege auf Augenhöhe agieren kann. Sie soll eine starke Stimme, eine durchsetzungsfähige Lobby und eine starke Interessenvertretung bekommen. (...)

Frage von Alfred K. • 10.10.2017

(...) Sehr geehrter Herr Althusmann, Es ist seit einiger zeit im Gespräch, dass das Pensionsalter für die Bediensteten im Justizvollzugsdienst von derzeit 60 auf 62 Jahre angehoben werden soll. Wenn Sie die Landtagswahl gewinnen, würden Sie das Pensionsalter heraufsetzen? (...)

Antwort von Bernd Althusmann

CDU • 10.10.2017

Sehr geehrter Herr K.,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Dr. Eckart R. • 10.10.2017

Lieber André, wie Du weißt, besucht Laurenz eine Schule in freier Trägerschaft in Niedersachsen. Obgleich die Kosten je Schüler dort geringer sind, als in öffentlichen Schulen, bezahlt das Land Niedersachsen nur ca. 65% der anfallenden Schulkosten.

Antwort ausstehend von André Bock

CDU

Frage von Dr. Eckart R. • 10.10.2017

Mein Sohn besucht eine Schule in freier Trägerschaft in Niedersachsen. Obgleich die Kosten je Schüler dort geringer sind, als in öffentlichen Schulen, bezahlt das Land Niedersachsen nur ca. 65% der anfallenden Schulkosten.

Antwort ausstehend von Ulrike Müller

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