im Juni hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig uns alle geschockt und unsere Parteispenden-Klage in letzter Instanz völlig überraschend abgewiesen.
Vor den beiden vorherigen Gerichten hatte abgeordnetenwatch.de noch in allen Punkten Recht bekommen.
Jetzt haben wir die Urteilsbegründung prüfen lassen und sind überzeugt: Wir wurden in unseren Informationsrechten verletzt, die im Grundgesetz garantiert sind.
Jetzt gehen wir nach Karlsruhe
Deshalb ziehen wir nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe! Zum ersten Mal in der Geschichte von abgeordnetenwatch.de legen wir damit Verfassungsbeschwerde ein.
Wenn das Gericht unserer Beschwerde folgt, wäre das ein Meilenstein auf dem Weg hin zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
Bis dahin ist es aber ein langer Weg. Nun muss Karlsruhe zunächst über die Zulassung unserer Beschwerde entscheiden. Das allein kann Monate, wenn nicht Jahre dauern.
Bitte geben Sie uns heute die Ausdauer, die wir brauchen um das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten.
Jetzt gehen wir nach Karlsruhe
Darum ziehen wir nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe! Zum ersten Mal in der Geschichte von abgeordnetenwatch.de legen wir damit Verfassungsbeschwerde ein.
Wenn das Gericht unserer Beschwerde folgt, wäre das ein Meilenstein auf dem Weg hin zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
Bis dahin ist es aber ein langer Weg. Nun muss Karlsruhe zunächst über die Zulassung unserer Beschwerde entscheiden. Das allein kann Monate, wenn nicht Jahre dauern.
Deshalb brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung:
- Bitte sehen Sie sich das Video-Statement von abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack zur Verfassungsbeschwerde an und verbreiten Sie es anschließend weiter.
- Hier können Sie unsere aktuellste Petition mitzeichnen, mit der wir jetzt den Druck auf den Bundestag verstärken und sofortige Transparenz bei den Parteifinanzen fordern.
- Leiten Sie diese E-Mail weiter und informieren Sie Ihr Umfeld.