das Urteil aus Leipzig war ein heftiger Schock – doch jetzt wehren wir uns!
Zur Erinnerung: Mitte Juni hat das Bundesverwaltungsgericht unsere Klage für mehr Transparenz bei der Prüfung von Parteispenden in letzter Instanz vollkommen überraschend abgewiesen. Das bedeutet, dass wir Bürger:innen auch weiterhin nicht erfahren dürfen, ob und wie die Bundestagsverwaltung verdächtigen Parteispenden und Falschangaben der Parteien nachgeht.
Dabei haben wir mit unserer Klage vorher in beiden Instanzen vollumfänglich Recht bekommen – dann kam das Schock-Urteil aus Leipzig.
Dieses Urteil können wir so nicht stehen lassen
Zusammen mit unserer Anwältin haben wir jetzt die Urteilsbegründung geprüft und sind überzeugt: Die Entscheidung aus Leipzig ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das grundrechtlich geschützte Informationsrecht (Artikel 5 GG).
Deshalb haben wir jetzt offiziell Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht - zum ersten Mal in der Geschichte von abgeordnetenwatch.de!
Wenn unsere Verfassungsbeschwerde angenommen wird und Erfolg hat, wäre das ein Meilenstein auf dem Weg hin zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
Doch bis dahin ist es ein langer Weg. Nun muss Karlsruhe zunächst über die Zulassung unserer Beschwerde entscheiden. Das allein kann Monate, wenn nicht Jahre dauern.
Unterstützen Sie uns heute und wir bringen gemeinsam Licht ins Dunkel der Parteifinanzen.
Dieses Urteil können wir so nicht stehen lassen
Zusammen mit unserer Anwältin haben wir jetzt die Urteilsbegründung geprüft und sind überzeugt: Die Entscheidung aus Leipzig ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das grundrechtlich geschützte Informationsrecht (Artikel 5 GG).
Deshalb haben wir jetzt offiziell Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht - zum ersten Mal in der Geschichte von abgeordnetenwatch.de!
Wenn unsere Verfassungsbeschwerde angenommen wird und Erfolg hat, wäre das ein Meilenstein auf dem Weg hin zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
Doch bis dahin ist es ein langer Weg. Nun muss Karlsruhe zunächst über die Zulassung unserer Beschwerde entscheiden. Das allein kann Monate, wenn nicht Jahre dauern.
Deshalb brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung:
- Bitte sehen Sie sich das Video-Statement von abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack zur Verfassungsbeschwerde an und verbreiten Sie es anschließend weiter.
- Hier können Sie unsere aktuellste Petition mitzeichnen, mit der wir jetzt den Druck auf den Bundestag verstärken und sofortige Transparenz bei den Parteifinanzen fordern.
- Leiten Sie diese E-Mail weiter und informieren Sie Ihr Umfeld.