Transparenzblockade bei SPD und Grünen

Fraktionschefs von SPD und Grüne wollen Transparenz-Initiative ausbremsen

In der Öffentlichkeit fordern SPD und Grüne gerne Transparenz, doch intern wollen die Fraktionschefs eine Transparenz-Initiative von zwei Abgeordneten (s. Foto) ausbremsen. Es geht um einen Verhaltenskodex, mit dem sich Politiker freiwillig zu Dingen wie der Offenlegung ihrer Lobbyistenkontakte oder der Begrenzung von Nebentätigkeiten verpflichten sollen. Obwohl es nur um eine freiwillige Selbstverpflichtung geht, stoßen die beiden Initiatoren auf großen Widerstand in ihren eigenen Fraktionen.

Mehr:
Wie ernst meinen es SPD und Grüne mit der Transparenz?



Abgeordnetenbestechung: 35.777 Unterschriften überreicht - FDP gibt Totalblockade auf

Als einzige Partei wehrt sich die FDP bislang gegen ein Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete, doch nun rückt auch sie von ihrer starren Blockadehaltung ab. Heute Nachmittag haben wir Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen in Berlin unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" zusammen mit 35.777 Unterschriften überreicht.

Bei dem Treffen gab van Essen die bisherige Totalblockade auf.  Er befürworte eine Expertenanhörung zum fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf von Siegfried Kauder und der Opposition. Wenn diese Anhörung positiv ausgehe, so der FDP-Politiker, werde er selbstverständlich mit Ja stimmen.

Trotz Zustimmung zu einer Expertenanhörung werden wir die FDP weiter in die Pflicht nehmen und ihr nicht erlauben, sich hinter den Sachverständigen zu verstecken.

Unsere Bitte an Sie: Geben Sie der Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" noch mehr Gewicht - unterschreiben Sie, machen Sie Freunde, Bekannte und Kollegen darauf aufmerksam.

Zur Petitionsseite

Warum die Argumente von Jörg van Essen gegen ein Anti-Korruptionsgesetz nicht überzeugend sind - sehen Sie dazu unser Video:

    (Weiterleitung zum Video in unserem Blog)



Neue Veröffentlichungsregeln für Nebeneinkünfte - Steinbrück nicht betroffen

Dass ein Bundestagsabgeordneter Hunderttausende Euro unbemerkt nebenher verdient – damit wollten Union und FDP nach der Steinbrück-Debatte eigentlich Schluss machen. Doch die jetzt beschlossenen Veröffentlichungsregeln für Nebeneinkünfte sind eine ziemliche Mogelpackung: Ausgerechnet Vortragsmillionär Steinbrück ist so gut wie nicht betroffen.

Mehr:
Mogelpackung: Neue Regeln für Nebeneinkünfte bringen 1,9 % mehr Transparenz



Fall Michael Fuchs: abgeordnetenwatch.de-Enthüllung ist Thema im Bundestag

Im Januar hatten wir aufgedeckt, dass Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs jahrelang für eine britische Spionagefirma gearbeitet hatte. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter hat diese Enthüllung nun zum Inhalt einer Bundestagsrede gemacht. Unsere Recherchen zu Michael Fuchs würden deutlich machen, wie dringend eine Verschärfung der Transparenzregeln sei.

"Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de wurde deutlich,...":
Lesen Sie hier die Rede.

(Stand der Dinge im Rechtsstreit: Nach der Abmahnung durch Michael Fuchs hatten wir die Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unterschrieben. Die daraufhin von Fuchs' Anwalt in Rechnung gestellten 2046,32 Euro haben wir nicht gezahlt. Um dieses Geld einzuklagen, hat Herr Fuchs mehrere Jahre Zeit.)



SZ-Interview mit abgeordnetenwatch.de: "Es geht um den gläsernen Staat"

Die Süddeutsche Zeitung hat letzte Woche ein langes Interview mit abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack über Politikerverdrossenheit, Bürgerbeteiligung und Transparenz abgedruckt. Das Gespräch gibt es inzwischen auch online:

Zum SZ-Interview



Fragen und Antworten des Monats

• 21 bezahlte Vorträge hat der CSU-Abgeordnete Eduard Oswald über eine Redneragentur gehalten. Ein Bürger verlangte Einzelheiten - erfolglos.
• Frage an Jörg van Essen (FDP): "Weshalb sind Sie dafür, dass die Bestechung von Abgeordneten weitestgehend straffrei sein sollte?" - abonnieren Sie hier die Antwort.
• "Herr Parlamentspräsident Schulz, was halten Sie von der Einführung einer Demokratie, speziell in der EU und für Brüssel?"