Pharmalobby, Wissing, Karlsruhe

hoffentlich hatten Sie schöne und erholsame Festtage! 

In Teil II des Rückblicks auf unsere Recherchen dieses Jahres geht es um einen Verkehrsminister, der Lobbyakteure vor Transparenz bewahren will. Um einen engen Draht zwischen Pharmaindustrie und Politik. Und um einen herben Rückschlag aus Karlsruhe.

Dieses Jahr geht und ein neues steht bereits vor der Tür. Möge es ein gutes werden. Kommen Sie gut ins Jahr 2023!

Ihr Gregor Hackmack, Boris Hekele und das Team von abgeordnetenwatch.de

Welche Gespräche führte der Autobauer Porsche mit dem Bundesverkehrsministerium? Das Haus von Volker Wissing (FDP) will Kalendereinträge und andere Dokumente vor der Öffentlichkeit geheim halten – mit einer eigentümlichen Begründung: Bei Bekanntwerden der Kontakte könnten Lobbyakteure in Zukunft abgeschreckt werden. Aus diesem Grund hat das Ministerium einen Auskunftsantrag von abgeordnetenwatch.de abgelehnt. Ans Licht kamen die vertraulichen Porsche-Termine aber trotzdem.

Verkehrsministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren

Für Stahlkonzerne, Versicherungsvertriebe und Lobbyagenturen sind Ex-Abgeordnete in den vergangenen Monaten bei früheren Kolleg:innen in der Regierung und im Bundestag vorstellig geworden. In einer monatelangen Recherche haben abgeordnetenwatch.de, ZEIT und ZDF Magazin Royale die Seitenwechsel von fast drei Dutzend ehemaligen Abgeordneten nachgezeichnet. Mit dabei: Vizekanzler a.D. Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Beide arbeiten inzwischen für große Konzerne und nutzten ihre Kontakte ins Kanzleramt bzw. ins Wirtschaftsministerium.

Die Recherche zeigt außerdem, dass im neuen Lobbyregister eklatante Transparenzlücken existieren. Mehr:

Die diskreten Lobbykontakte von Sigmar Gabriel und Co.

So berichtete das ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann: Sendung in der Mediathek

Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der Bundestagsverwaltung zu Parteifinanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de abgewiesen. Mit der Beschwerde wollten wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig überprüfen lassen. Dieses hatte 2020 unsere Auskunftsklage gegen den Bundestag abgewiesen. Die Richter urteilten damals – vereinfacht gesagt –, dass in Sachen Parteienfinanzierung bereits ausreichend Transparenz herrsche. 

Dass eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen wird, ist nicht ungewöhnlich. Bemerkenswert ist dagegen, wer an der jetzigen Entscheidung aus Karlsruhe beteiligt war: Stephan Harbarth. Der heutige Verfassungsgerichtspräsident saß von 2009 bis 2018 für die CDU im Bundestag.

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde von abgeordnetenwatch.de ab
 

Einer der ersten Amtshandlungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck war ein Telefonat. Am Tag seiner Vereidigung im Dezember 2021 tauschte sich der Minister mit “zwei Führungskräften der obersten Leitungsebene” des Impfstoffherstellers Biontech aus. Es ist nur eine Randnotiz, doch sie belegt den engen Draht zwischen Pharmaindustrie und Politik. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, dass die Lobby bereits in den Monaten zuvor höchst aktiv gewesen war: Mit großer Vehemenz bearbeiteten Biontech und Co. die damalige Bundesregierung beim Thema Freigabe von Impf-Patenten – mit Erfolg. 

Wie die Pharmalobby die Bundesregierung auf Linie brachte

Ein politischer Vertrauter, Berater und Spin-Doctor des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn arbeitet seit April dieses Jahres als "Special Advisor" für die Berliner Lobbyagentur Miller & Meier. Zu deren Kunden gehören nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de mehrere Pharmakonzerne wie Lilly Deutschland GmbH und Merck Sharp & Dohme (MSD). Auch mit einer eigenen Beratungsfirma ist der frühere Büroleiter und Mitarbeiter im Gesundheitsministerium inzwischen aktiv. Schwerpunkt des Unternehmens: Finanzen, Sicherheit – und Gesundheit.

Mehr:
Spahn-Vertrauter arbeitet für Lobbyagentur – mit Großkunden aus der Gesundheitswirtschaft

Im Bundestag geschehen manchmal merkwürdige Dinge. Ein Abgeordneter bekommt ein Lobbyschreiben von einem Verband, dessen Präsident er selbst ist. Ein anderer Politiker ist zuständig für den Haushaltsplan, der seinem Verein die staatlichen Zuschüsse verdoppelt. Wieder ein anderer setzt sich bei der EU im Namen seines Verbandes für ein Gesetz ein. 

Eine gemeinsame Recherche von abgeordnetenwatch.de und ZEIT gibt Einblick in die Aktivitäten von Abgeordneten, die gleichzeitig für Lobbyorganisationen tätig sind. Mindestens 28 lassen sich im neu geschaffenen Lobbyregister finden – nicht selten kommen sich der Lobbyjob und das Abgeordnetenmandat in die Quere. 

Abgeordnete als Lobbyisten

Den Artikel der ZEIT gibt es hier (€)

Das war es von uns für 2022. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Arbeit auch im kommenden Jahr verfolgen und unterstützen.

Kommen Sie gut ins neue Jahr!