Merz und die 150.000 Aktien
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Ihre Entscheidungen lassen Börsenkurse steigen oder fallen – doch wo Kanzler Merz und seine Minister:innen selbst investiert sind, bleibt fast immer im Verborgenen. Nur zwei Ministerinnen legen ihre Beteiligungen offen, der Großteil weicht auf Anfrage aus oder schweigt.
Friedrich Merz hielt vor einigen Jahren 150.000 Anteile an einem Zughersteller – zwischenzeitlich waren diese rund 5,7 Mio. Euro wert. Besitzt er das Aktienpaket noch? Das will der Kanzler nicht sagen.
Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
Es ist ein Skandal, dass Friedrich Merz und seine Minister:innen ihre Unternehmensbeteiligungen nicht offenlegen müssen. Genau das hatte die Antikorruptionsstelle des Europarats (GRECO) bereits 2020 von Deutschland gefordert. Doch in Berlin ignoriert man das bis heute. Das muss sich ändern – und dafür braucht es öffentlichen Druck. Mit einer Spende ermöglichst du investigative Recherchen und öffentlichkeitswirksame Aktionen, die Missstände aufdecken und Veränderungen anstoßen. Jede Spende hilft (sie ist übrigens steuerlich absetzbar)!
Wie eine Flugtaxi-Firma bei Wissing lobbyierte
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Trotz interner Warnungen und Sparzwang wollte Volker Wissing vergangenes Jahr Millionen in das angeschlagene Flugtaxi-Startup Volocopter stecken. Interne Unterlagen zeigen, wie das Unternehmen beim Bundesverkehrsministerium um staatliche Hilfe warb – obwohl zahlungskräftige Großinvestoren wie Blackrock, Intel und Microsoft an Bord waren. Mehr als ein Jahr lang hatte das Verkehrsministerium die Herausgabe der Dokumente an abgeordnetenwatch verweigert.
Rüstungsdeal nach Lobbyreise von Abgeordneten
| © | Fotos: elnetwork.eu (Gruppenfoto), Nora Leonie / unsplash (Bundestag), picture alliance / ZUMAPRESS.com | Handout (Raketenabwehrsystem); Montage: abgeordnetenwatch |
2022 reisten Abgeordnete von SPD, CDU und FDP auf Kosten des Vereins Elnet zum israelischen Rüstungskonzern IAI – wenig später bewilligten sie im Bundestag einen Millionenauftrag an genau dieses Unternehmen. Der von Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg mitgegründete Verein, dessen Geldgeber im Verborgenen bleiben, präsentierte den Deal als eigenen Lobbyerfolg.
Reisen, Rüstung, Guttenberg: Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt
Wie Lobbyist:innen versuchten, den Koalitionsvertrag mitzuschreiben
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Belagerung am Telefon, Textvorschläge für den Koalitionsvertrag und eine unverfrorene Bitte: Während der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im vergangenen März setzten Lobbyist:innen alles daran, Einfluss auf die Verhandler:innen von Union und SPD zu nehmen.
Wie Lobbyist:innen versuchten, den Koalitionsvertrag mitzuschreiben
Petition: Volle Lobbytransparenz jetzt! Zeichne jetzt unsere Petition und fordere mit uns eine gesetzliche Offenlegung aller Lobbykontakte.
Das Lobbynetz um Merz, Spahn & Pistorius
| © | alle Fotos: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka (Wadephul) | Andreas Gora (Pistorius) | Katharina Kausche (Merz) | Geisler-Fotopress/Bernd Elmenthaler (Spahn). Montage: abgeordnetenwatch |
Große Konzerne und Lobbyagenturen haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch Vertraute von Friedrich Merz, Jens Spahn und Boris Pistorius engagiert. Auf diesem Wege erhalten Rüstungs- und Pharmaunternehmen direkten Zugang zur Spitze der Regierungskoalition. Und dann ist da noch ein weiterer brisanter Fall: Ein hoher Beamter aus dem Wirtschaftsministerium wechselte zu einem eFuels-Unternehmen – dessen Projekt er zuvor mit einer Millionen-Förderung unterstützt hatte.
Lindners Wirtschaftswende-Konzept: So entstand das Papier, das zum Ampel-Aus führte
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Wie entsteht ein politisches Papier, das eine ganze Koalition zerreißt? Interne Dokumente aus dem Finanzministerium zeigen, wie ein kleiner Kreis um Christian Lindner eine ordnungspolitische “Wirtschaftswende” entwarf – mit weitreichenden Folgen.