Der doppelte Olaf Scholz und die nicht vorhandenen Unterlagen
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Im Jahr 2022 stiegen ein Steuerberater und ein Immobilienmanager ins Milliarden-Geschäft mit Flüssiggas ein. Schnell bekamen sie Zugang zur politischen Spitze, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Staatssekretär. Doch im Kanzleramt fehlen aussagekräftige Unterlagen zu den Gesprächen. Der Grund? Olaf Scholz nahm die Treffen nicht in seiner Funktion als Kanzler, sondern als einfacher Abgeordneter wahr.
Der doppelte Olaf Scholz und die nicht vorhandenen Unterlagen
Was verdienen die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis nebenbei?
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10.000 Euro als Aufsichtsrat, Hunderttausende Euro aus einer Firmenbeteiligung: Zahlreiche Abgeordnete haben zum Teil erhebliche Nebeneinkünfte, wie wir gemeinsam mit dem SPIEGEL recherchiert haben. Einige Politiker:innen üben neben ihrer Vollzeittätigkeit als Abgeordnete sogar mehrere Geschäftsführerposten aus oder halten Dutzende Vorträge gegen Bezahlung.
Interaktive Wahlkreiskarte: Hier finden Sie heraus, wie viel Ihre Abgeordneten nebenbei verdienen
Lesen Sie außerdem: Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag (mit Namensliste)
Die Porsche-Mails, die Wissings Verkehrsministerium geheim halten wollte
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Worum ging es in E-Mails zu einem geplanten Gespräch zwischen Verkehrsminister Volker Wissing und Porsche-Chef Oliver Blume? Über ein Jahr lang versuchte das Ministerium, die Herausgabe zu verhindern. Kurz vor einer Klage von abgeordnetenwatch.de knickte das Verkehrsministerium überraschend ein. Anders als behauptet waren die Dokumente alles andere als schutzwürdig.
Die Porsche-Mails, die das Verkehrsministerium geheim halten wollte
Christian Lindner: Verdeckte FDP-Werbung mit Steuergeld?
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Eine 46.000 Euro teure Anzeigenkampagne in der FAZ hat dem Finanzministerium den Vorwurf eingebracht, mit Steuergeldern Wahlwerbung für die FDP zu betreiben. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem ARD-Hauptstadtstudio zeigen: Der FDP-Chef und damalige Finanzminister Christian Lindner war – anders als vom Ministerium dargestellt – persönlich in die Kampagne zum Thema Schuldenbremse involviert. Nach Einschätzung einer Verfassungsrechtlerin erhärtet sich der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung.
Verdeckte FDP-Werbung? Interne Mail wird zum Problem für Christian Lindner
Die diskreten Milliardäre und ihre Wahlkampfspenden an CDU und FDP
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Sie gehören zu den reichsten Deutschen, aber kaum jemand kennt sie. In den vergangenen Wochen haben mehrere Milliardäre hohe Summen an CDU und FDP gespendet. Wer sind die Geldgeber – und woher stammt ihr Vermögen?
Die diskreten Milliardäre und ihre Wahlkampfspenden an CDU und FDP
Der AfD-Spitzenpolitiker und das Geheimnis um seine Finanzen
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Hat der AfD-Politiker Petr Bystron Geschenke angenommen? Ist jemand für seine Reisekosten aufgekommen? Bekam er Spenden? Zu diesen und anderen Fragen musste der Politiker beim Europarat eine verbindliche Erklärung (Declaration of interests") abgeben. Nach unseren Recherchen war Bystron der einzige Vertreter Deutschlands, der sich weigerte, eine verbindliche Interessenerklärung abzugeben und damit gegen einen Verhaltenskodex verstieß. Auch eine Firma des heutigen AfD-Europaabgeordneten wirft Fragen auf. Gegen Bystron gibt es Vorwürfe, Geld aus einem prorussischen Netzwerk um die Internetplattform “Voice of Europe” angenommen zu haben. Der Politiker hat entsprechende Medienberichte mehrfach als unwahr und “verleumderisch” zurückgewiesen.