im Fall Gerhard Schröder hat das Berliner Verwaltungsgericht gerade viel zu tun. Letzte Woche hat der Altkanzler dort Klage gegen den Bundestag eingereicht – und das ist nicht das einzige Gerichtsverfahren, in dem es um den langjährigen Bundeskanzler geht. Dazu gleich mehr.
Schröders jetzige Klage hat eine Vorgeschichte. Zusammen mit der ZEIT hatten wir vergangenes Jahr herausgefunden, dass Schröder sein Altkanzler-Büro für die private Lobbyarbeit einspannte. Anhand von internen Unterlagen belegten wir, dass die aus Steuergeld bezahlten Mitarbeiter:innen Lobbytermine in einem vornehmen Berliner Restaurant organisiert hatten – unter anderem mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz. Unsere Recherche trat anschließend eine öffentliche Diskussion über Zweckentfremdungen der Altkanzler-Ausstattungen los. Allein die Personalkosten des Büros beliefen sich zuletzt auf mehr als 400.000 Euro pro Jahr.
Im Mai 2022 strich der Bundestag Schröder dann die Finanzierung seines Altkanzler-Büros. Dagegen ist der SPD-Politiker nun mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht Berlin vorgegangen.
Bei genau diesem Gericht ist noch ein weiteres Verfahren in Sachen Gerhard Schröder anhängig: Eine Klage von abgeordnetenwatch.de, die wir im April eingereicht haben. Es geht um Schröders Lobbyaktivitäten.
Der umtriebige Lobbyist (u.a. für Gas und Versicherungsprodukte) führte 2020 und 2021 zwei vertrauliche Gespräche mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel. Bis heute ist unklar, worüber Schröder und Merkel sich austauschten - und in wessen Auftrag der Altkanzler damals agierte.
Zu den Inhalten der Gespräche schweigt das Kanzleramt. Angeblich liegen zu den pikanten Terminen auch keine Dokumente, etwa Aktenvermerke oder Notizen, vor. Ob Schröder also für einen seiner damaligen Auftraggeber (Rosneft, Gazprom, etc.) unterwegs war und was er möglicherweise erwirkt hat, bleibt ungeklärt.
Doch es existieren Kalendereinträge – und die wollen wir mit unserer Klage öffentlich machen. Unsere Erwartung ist, dass sich daraus Informationen zu den Gesprächsinhalten ergeben.
Transparenzklage als letztes Mittel
Schon häufiger mussten wir gegen Kanzleramt und Bundestag erst vor Gericht ziehen, um das Informationsrecht der Bürger:innen durchzusetzen und Transparenz zu schaffen. Per Klage haben wir beispielsweise durchgesetzt, dass der Bundestag offenlegen muss, welche Lobbyisten in den Büros der Abgeordneten ein und aus gehen können. Kürzlich musste die Parlamentsverwaltung nach unserer Klage mitteilen, wie oft Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht korrekt gemeldet haben.
Das Problem mit diesen Klagen ist, dass sich die Verfahren über viele Jahre hinziehen. Die Gegenseite hält oftmals stur an ihrer Transparenzblockade fest und ist bereit, durch alle Instanzen zu gehen. Das ist auch nicht verwunderlich: Finanziell können die Behörden aus dem Vollen schöpfen – für die Kosten müssen am Ende wir Steuerzahler:innen aufkommen.
Transparenzklage als letztes Mittel
Schon häufiger mussten wir gegen Kanzleramt und Bundestag erst vor Gericht ziehen, um das Informationsrecht der Bürger:innen durchzusetzen und Transparenz zu schaffen. Per Klage haben wir beispielsweise durchgesetzt, dass der Bundestag offenlegen muss, welche Lobbyisten in den Büros der Abgeordneten ein und aus gehen können. Kürzlich musste die Parlamentsverwaltung nach unserer Klage mitteilen, wie oft Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht korrekt gemeldet haben.
Das Problem mit diesen Klagen ist, dass sich die Verfahren über viele Jahre hinziehen. Die Gegenseite hält oftmals stur an ihrer Transparenzblockade fest und ist bereit, durch alle Instanzen zu gehen. Das ist auch nicht verwunderlich: Finanziell können die Behörden aus dem Vollen schöpfen – für die Kosten müssen am Ende wir Steuerzahler:innen aufkommen.
Wir als gemeinnützige Organisation sind dagegen auf die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft angewiesen. Nur mit Ihnen an unserer Seite können wir geheimem Lobbyismus auf den Grund gehen – und notfalls vor Gericht ziehen, selbst wenn es bis zu einem Urteil Jahre dauert. Darum ist Ihre Förderung für abgeordnetenwatch.de so wichtig für uns.
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