Dienstagnacht, 2. März, kurz vor 23 Uhr: Völlig überraschend verkündet eine Eilmeldung die Einigung zwischen Union und SPD beim Lobbyregister. Vorangegangen war eine blamable, fast sechsmonatige Blockade in den Verhandlungen. Das Ergebnis: Ein trauriger Kuhhandel, der das eigentliche Ziel - Lobbyismus transparent zu machen - völlig verfehlt.
Der Kompromiss im Einzelnen: Die SPD gab die Forderung nach einem exekutiven Fußabdruck auf, die Union ließ stattdessen von der Forderung ab, Lobbyismus in Ministerien zähle nur bei Staatssekretär:innen und Minister:innen. Stattdessen sollen auch die Ebenen bis zu Unterabteilungsleitungen dazu gehören. Doch einen konkreten Gesetzentwurf gab es bis Mittwochnachmittag nicht. Noch verhandeln Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium. Dann muss noch der Bundestag zustimmen.
Union und SPD wollten mit diesem eiligen Entschluss wohl einer Aktuellen Stunde zuvorkommen, die die Opposition für Freitag anberaumt hat. Anlass ist der Korruptionsverdacht gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wegen eines dubiosen Maskendeals. So war es schon im vergangenen Jahr: Erst die Amthor-Affäre setzte das Lobbyregister auf die Tagesordnung.
Im Hintergrund scheint auch der aufziehende Wahlkampf eine Rolle zu spielen. Offensichtlich wollen die Koaltionsfraktionen das leidge Thema rechtzeitig aus dem Weg räumen - freilich ohne die Probleme bei der Regulierung von Lobbyismus ernsthaft anzugehen.
Das Ergebnis ist ein Lobbyregister, das weit hinter europäischen Standards zurückbleibt und Lobbyaktivitäten zum größten Teil im Verborgenen belässt. Wir fordern ein Umdenken: Erste Priorität sollte es sein, Korruption so weit wie möglich zu erschweren. Effektive Lobbykontrolle und das Zurückdrängen von Interessenkonflikten tragen hierzu maßgeblich bei. Dieses Denken ist im Bundestag offensichtlich noch nicht angekommen.
Wir wollen das Lobbyregister in dieser Form nicht akzeptieren und wenden uns daher mit einer neuen Petition an den Bundestag. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung:
Zeichnen Sie jetzt unsere neue Petition für volle Lobbytransparenz!
Unsere Forderungen:
- Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete: Laut Grundgesetz soll bei Abgeordneten das Mandat im Mittelpunkt stehen. Doch einige Angeordnete nutzen ihre Stellung stattdessen für Lobby-Tätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und verhelfen Unternehmen so einen exklusiven Zugang zur Politik. Mit dieser Doppelrolle muss Schluss sein: Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden.
- Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte: Im Groko-Lobbyregister muss kein einziger Lobbykontakt offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das GroKo-Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen.
- Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen: In einer Demokratie muss nachvollziehbar sein, wie Gesetzte zustande kommen und wer darauf Einfluss nimmt. Wir fordern deshalb, dass veröffentlicht werden müssen, welche Interessensvertreter sich im Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Zudem sollte sichtbar sein, welche Abschnitte von Gesetzen von Dritten übernommen wurden.
Unsere Einschätzung zum GroKo-Lobbyregister finden Sie auch auf unserem Blog. Wir behalten die aktuellen Entwicklungen im Blick und aktualisieren laufend:
