Demokratie in Gefahr

die Demokratie ist in Gefahr. Rechtspopulisten nutzen europaweit den zunehmenden Vertrauensverlust in die Politik, um an die Macht zu kommen. In Polen und Ungarn ist es ihnen bereits gelungen, in Österreich war der Wahlausgang haarscharf. Die erschreckende Bilanz: Gleichgeschaltete Medien, Oppositionen im Abseits, eine entmachtete Justiz.

Um demokratische Strukturen hierzulande zu festigen und selbstbestimmte Politiker zu stärken, brauchen wir mehr Teilhabe und Transparenz. Dafür steht abgeordnetenwatch.de.

Wir machen Politiker befragbar, dokumentieren deren Abstimmungsverhalten und Nebeneinkünfte. Wir decken geheimen Lobbyismus auf, z.B. durch unsere erfolgreiche Hausausweisklage gegen den Bundestag. Und wir schlagen Gesetzesänderungen vor - wie das Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung oder aktuell die Erarbeitung eines Lobbyregisters.