Frage von Hans S. • 24.08.2011
Antwort von Helmut Holter DIE LINKE • 27.08.2011
(...) Ich teile den Standpunkt der Enquete-Kommission des Landtages, wonach die Notwendigkeit von Strukturanpassungen auf der Gemeindeebene besteht. Zu beachten sein dürfte aber, dass es bereits heute größere Gemeinden gibt, in denen für Selbstverwaltungsaufgaben kaum Spielräume vorhanden sind, kleinere Gemeinden - bei gerechter Finanzausstattung - hierzu aber durchaus in der Lage sind. (...)
Frage von Hans S. • 24.08.2011
Antwort von Silke Gajek Bündnis 90/Die Grünen • 24.08.2011
(...) Wenn wir GRÜNEN in den Landtag kommen, werden wir uns ganz wesentlich auch für den Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen. Die von der rot-schwarzen Landesregierung zu verantwortende willkürliche finanzielle Benachteiligung von kleinen Gemeinden im Finanzausgleichsgesetz ist aus Sicht der Grünen der falsche Weg. (...)
Frage von Marvin E. • 24.08.2011
Antwort ausstehend von Irina Rimkus DIE LINKE
Frage von Detlef A. • 24.08.2011
Antwort ausstehend von Tilo Gundlack SPD
Frage von Bernd G. • 23.08.2011
Antwort ausstehend von Margret Seemann SPD
Frage von Bernd G. • 23.08.2011
Antwort ausstehend von Simone Rudloff Bündnis 90/Die Grünen