Lobbyregister: Offener Brief gegen nutzlose Schmalspurlösung

Die nächsten Wochen werden entscheidend. Der Bundestag verhandelt über die konkrete Ausgestaltung eines Lobbyregisters. Klingt erstmal gut? Ja, aber die endgültige Ausgestaltung entscheidet auch über möglichen Erfolg oder Misserfolg eines Registers und ob sich ungezügelter Lobbyismus bändigen lässt.

Das Problem: Der Gesetzentwurf von Union und SPD betreibt eher Augenwischerei und besteht vor allem aus Lücken und Ausnahmen.

Lobbyregister - was fehlt? Kurzfassung hier im Video!

Augenwischerei statt Transparenz

Der Lobbyregister-Entwurf von Union und SPD wird in den Bundestag eingebracht. Zwar gab es kosmetische Korrekturen, doch das Gerüst bleibt mangelhaft. Wichtige Angaben fehlen.

abgeordnetenwatch.de und LobbyControl haben daher gemeinsam einen offenen Brief an die Koalition und die verhandelnden Abgeordneten geschickt, dem sich bereits 5 weitere Organisationen der Zivilgesellschaft angeschlossen haben: Bürgerbewegung Finanzwende, Campact, Democracy International, Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation Deutschland.

Im offenen Brief warnen die Organisationen vor verwässerten Regeln und zeigen explizit mögliche Schwachstellen auf:

Verantwortliche müssen benannt werden.

Am besten wäre es, wenn die, die das größte Interesse an Lobbyarbeit haben, diese auch dokumentieren und veröffentlichen müssten: Die Lobbyist:innen selbst. Es muss sichergestellt werden, dass auf die Abgeordneten und Regierungsmitglieder keine zusätzliche Arbeit zukommt.

Lobbyeinflüsse auf die Bundesregierung sollen möglicherweise ausgenommen werden.

Das wäre fatal, denn die meisten Gesetze im Bundestag kommen von der Bundesregierung. Und Lobbyismus betrifft längst nicht nur Gesetze sondern umfasst viele weitere Bereiche, die ebenfalls öffentlich gemacht werden müssen.

Update 09.09.2020: Union und SPD kündigten im Bundestag an, dass auch die Bundesregierung unter das Lobbyregister fallen solle. Man werde dazu einen Änderungsantrag einreichen. Bislang sind allerdings keine konkreten Änderungsvorschläge bekannt.

Veröffentlichung der konkreten Aktivitäten unklar

Um einschätzen zu können, in welchem Umfang Lobbyarbeit betrieben wird, ist es notwendig auch die konkreten Ziele und Aktivitäten (z.B. Treffen, Schriftwechsel, Telefonate) und den jeweiligen Zweck zu veröffentlichen. Ohne diese Details bleibt Lobbyismus eine Dunkelkammer.

Kontrolle zu schwach?

Wer soll Lobbyist:innen kontrollieren und sicherstellen, dass nur korrekte Angaben gemacht werden? Wer kann Sanktionen aussprechen, sollte es doch Regelverstöße geben? Hier bräuchte es eine unabhängige Institution mit den entsprechenden Kompetenzen. Aktuellen Planungen nach soll wohl der Bundestag selbst dafür verantwortlich sein, doch das birgt viele Schwachstellen.

Gesetz oder Verhaltenskodex?

Veröffentlichungs- und Registrierungspflichten gehen mit Eingriffen in Grundrechte einher, die nicht nur gerechtfertigt sein müssen, sondern auch einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, um wirksam zu sein. Ein Lobby-Transparenzgesetz stellt die einzige Möglichkeit dar, alle Interessenvertretungen gleichermaßen effektiv an Transparenzpflichten zu binden.

Offener Brief an Union und SPD im Wortlaut

Für ein Lobbyregister ohne Schlupflöcher

Berlin, 24. August 2020

Sehr geehrter Herr Bartke, sehr geehrter Herr Schnieder,
sehr geehrter Herr Frei, sehr geehrter Herr Wiese,
sehr geehrte Abgeordnete der Fraktionen CDU/CSU und SPD,

wir begrüßen es, dass Sie sich als Verhandlungsführer der Koalitionsfraktionen im Grundsatz auf die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters geeinigt haben. Nun haben Sie die historische Gelegenheit, die repräsentative Demokratie in Deutschland in bedeutendem Maße zu modernisieren und zu stärken. Mehr Transparenz in der Interessenvertretung stärkt die Demokratie, macht Politik verständlicher und schafft Vertrauen.

Einen großen Wurf zu schaffen wäre zudem ein wichtiges Signal, auch und gerade in einer Zeit, in der Deutschland mit der EU-Ratspräsidentschaft zusätzlicher Einfluss und eine besondere Ausstrahlung zukommen. Klingt nach hohen Erwartungen? Stimmt. Und: Die beste Option für eine zeitgemäße Demokratie des 21. Jahrhunderts wäre es, diese tatsächlich zu erfüllen. Sie haben die Macht und die Möglichkeiten dazu, bitte nutzen Sie diese!

Damit das Lobbyregister auch tatsächlich zu einem echten Zugewinn an Transparenz und damit Vertrauen in demokratische Entscheidungen führt, sind aus unserer Sicht folgende Punkte von größter Wichtigkeit:

Adressat:innen – Das Lobbyregister sollte nicht die Verfassungsorgane in den Blick nehmen, mit denen Interessenvertretungen in Kontakt treten, sondern die Interessenvertretungen selbst. Dieser Fokus ist sowohl verfassungsrechtlich als auch demokratietheoretisch geboten: Transparenzpflichten sollen von den Akteuren erfüllt werden, deren professionelle Arbeit darauf zielt, politischen Einfluss auf die Arbeit der Verfassungsorgane zu nehmen. Die Verfassungsorgane selbst sollen in ihrer Arbeit hingegen nicht eingeschränkt oder mit zusätzlichen Anforderungen belastet werden.

Gegenstand – Der Bundestag bildet den Kern der Gesetzgebung und ist dementsprechend wichtiges Ziel von Interessenvertretung. Doch ein Lobbyregister muss Lobbyarbeit gegenüber der Legislative und der Exekutive erfassen. Ein Register, das die Interessenvertretung gegenüber der Exekutive ausklammert, würde der politischen Wirklichkeit nicht gerecht und sein Ziel weit verfehlen. Die Ministerien sind als Ziel von Lobby-Bemühungen mindestens ebenso bedeutsam wie das Parlament, da dort die meisten Gesetzentwürfe erarbeitet werden. Darüber hinaus werden in den Ministerien, den ihnen zugeordneten Behörden, im Kanzleramt und im Kabinett Entscheidungen getroffen, die keine Gesetzesform haben, politisch und gesellschaftlich jedoch von weitreichender Bedeutung sind. Ein Lobbyregister, das nur den Bundestag erfasst, setzt zudem beispielsweise für Lobby-Agenturen den Anreiz, Aufträge in Tochterfirmen auszulagern, die die Lobbyarbeit gegenüber den Ministerien durchführen. Damit würde im Ergebnis ein irreführendes Bild der Realität politischer Interessenvertretung entstehen. Dabei ist gerade im Bereich der im Auftrag Dritter handelnden Lobbyfirmen das öffentliche Interesse an einer unverzerrten Darstellung unbestreitbar am größten.

Gesetzliche Regelung – Veröffentlichungs- und Registrierungspflichten gehen mit Eingriffen in Grundrechte einher, die nicht nur gerechtfertigt sein müssen, sondern auch einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, um wirksam zu sein. Ein Lobby-Transparenzgesetz stellt die einzige Möglichkeit dar, alle Interessenvertretungen gleichermaßen effektiv an Transparenzpflichten zu binden.

Verpflichtung – Stellen Sie sicher, dass sämtliche professionell Lobbyarbeit betreibende Akteure registrierungspflichtig sind. Ob Verband, Unternehmen, NGO, Stiftung, Public Affairs-Agentur oder mit Lobbyarbeit beauftragte Anwaltskanzlei: Für alle müssen dieselben Regeln, Pflichten und Rechte gelten.

Aufsicht/Kontrolle – Pflichtverletzungen wie beispielsweise Falschangaben oder Verweigerung der Registrierung müssen Konsequenzen haben. Die registerführende Stelle braucht entsprechende Kompetenzen, um Pflichtverletzungen nachgehen und sanktionieren zu können. Dabei sollte sie institutionell unabhängig und parteipolitisch neutral sein. Ein Vorbild könnte hier Frankreich sein: Die dortige “Hohe Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens” führt regelmäßig Kontrollen von registrierten wie auch von nicht registrierten Akteuren durch und prüft, ob den Anforderungen des Lobbyregisters Genüge getan wird.

Aussagekräftige Angaben – Zur Bewertung des Umfangs und der Hintergründe der Interessenvertretung gegenüber Bundestag, Ministerien und Bundesregierung sind bestimmte Angaben unerlässlich. Das sind Angaben zu den Auftraggebern und zur Finanzierung, zu den Ausgaben für Lobbyarbeit sowie zu den konkreten Aktivitäten, einschließlich der Angabe, mit welchen Stellen Kontakt aufgenommen wurde. So würde beispielsweise sichtbar, ob und mit welchen Ministerien und Abgeordneten eine sich für eine Änderung eines Gesetzentwurfs bemühende Interessenvertretung bereits im Kontakt stand. Diese Informationen sind auch für die parlamentarische und gesetzgebende Arbeit im Bundestag wichtig und können die Informationsgrundlage für Entscheidungen verbessern. 2/3

Über 400.000 Menschen haben die Forderung von LobbyControl und abgeordnetenwatch.de nach einem vorbildlichen Lobbyregister ohne Schlupflöcher unterzeichnet. Bitte setzen Sie sich für eine offene, nachvollziehbare und damit starke parlamentarische Demokratie ein, denn das kommt am Ende der ganzen Gesellschaft zugute.

Die Initiatoren:

abgeordnetenwatch.de & LobbyControl

Mitgezeichnet von:

Bürgerbewegung Finanzwende, Campact, Democracy International, Mehr Demokratie, Open Knowledge Fundation

"Lobbyregister ist nicht gleich Lobbyregister. Wir brauchen echte Transparenz und keine Augenwischerei. Mit unserem offenen Brief weisen wir auf die wichtigsten Punkte hin, damit das Lobbyregister auch tatsächlich zu einem echten Zugewinn an Transparenz und damit Vertrauen in demokratische Entscheidungen führt. Ein schlechtes Lobbyregister würde das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter beschädigen, das können wir uns nicht leisten. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten wie Einfluss auf Gesetze und politische Entscheidungen nehmen. Die Koalition muss jetzt liefern!"
Roman Ebener, abgeordnetenwatch.de
"Lobbyismus in seiner jetzigen Form untergräbt die Demokratie und trägt zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung bei. Union und SPD haben nun die geradezu historische Chance, mit einem soliden Lobbyregister endlich Licht und klare Regeln in den Lobbyismus zu bringen. Sie sollten diese Chance nicht verspielen. Absolut unabdingbar ist, dass das Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung gleichermaßen gilt."
Timo Lange, LobbyControl
Für die Politik bietet sich jetzt eine historische Chance ein gutes Lobbyregister zu beschließen. Helfen Sie mit, sie zu überzeugen. Jede Unterschrift auf der Petition von abgeordnetenwatch.de ist ein weiteres hilfreiches Argument!

Schluss mit geheimem Lobbyismus!

304636 Menschen unterstützen die Petition
500000 Zeichnungen müssen erreicht werden