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Ein Flickenteppich: Die unzureichenden Lobbyregister-Regelungen der Bundesländer

Seit dem 1. Januar 2022 gibt es auf Bundesebene das Lobbyregister. Es erfasst den Einfluss von Lobbyist:innen auf den Bundestag – nach unserer Auffassung nicht umfassend genug, aber es ist ein Anfang. Doch wie steht es um die Bundesländer? Wie der Lobby-Einfluss auf Landesebene getrackt wird haben wir hier zusammengefasst.

von Till Rose, 19.01.2023

Die Lage in den Bundesländern ist in Sachen Lobbyregister eher durchwachsen. Nachdem in den letzten Jahren die politische Landschaft durch die Amthor-Affäre und offensichtlich dubiose Maskendeals geweckt wurde, haben einige Bundesländer reagiert und ihre Transparenzregelungen überarbeitet.
Unser Urteil fällt dennoch nüchtern aus:

Es haben lediglich zwei der 16 Bundesländer ein zufriedenstellendes Lobbyregister eingeführt. Weitere sechs Bundesländer haben immerhin reduzierte Versionen eines Registers beschlossen. Die Hälfte aller Deutschen Bundesländer haben allerdings bisher keinerlei Regelungen zur transparenten Darstellung des Einflusses von Lobbyismus auf ihren Gesetzgebungsprozess eingeführt – hier gilt dringlicher Handlungsbedarf!

Land
Lobbyregister
Anmerkungen

Baden-Württemberg

Ja

Verpflichtendes Lobbyregister ("Transparenzregistergesetz") seit 01.05.2021 in Kraft.

Bayern

Ja

Verpflichtendes Lobbyregister seit 1. Januar 2022 in Kraft.

Berlin

Teilweise

Seit Januar 2022 ist ein Lobbyregister in Kraft, allerdings müssen sich nur Lobbyist:innen registrieren, die auf Gesetzesentwürfe Einfluss nehmen wollen. Lobbyismus, der etwa auf die allgemeine Beziehungspflege, der Informationsbeschaffung oder dem Verhindern von parlamentarischen Initiativen abzielt, ist nicht registrierungspflichtig.

Brandenburg

Teilweise

Ein verpflichtendes Lobbyregister ist seit 2013 in Kraft, allerdings müssen sich nur Verbände registrieren.

Bremen

Nein

 

Hamburg

Nein

Hamburgs Grüne haben das Tool "Lobbycal" auf ihrer Internetseite als Pilotprojekt installiert, um Termine mit Lobbyist:innen, Interessenvertreter:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen öffentlich zu machen.

Hessen

Angestrebt

Ziel im Koalitionsvertrag 2013-2018, aber nicht durchgeführt. Enthalten im Koalitionsvertrag 2018-2023, momentan interne Gespräche. Vergangenes Jahr haben die Fraktionen von CDU und Grünen dem Ältestenrat des Parlaments einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Mecklenburg-Vorpommern

Teilweise

Seit Ende 2021 ist eine öffentliche Liste mit Verbänden und Vereinen, "die Interessen gegenüber dem Landtag vertreten", zugänglich – das sogenannte "Transparenzregister".

Niedersachsen

Nein

 

Nordrhein-Westfalen

Nein

 

Rheinland-Pfalz

Teilweise

Ein verpflichtendes Lobbyregister ist seit 2012 in Kraft, allerdings müssen sich nur Verbände registrieren.

Saarland

Nein

 

Sachsen

Nein

 

Sachsen-Anhalt

Teilweise

Lobbyregister seit 2015 in Kraft, aber nur verpflichtend, wenn Wunsch zur Anhörung vor Landtag besteht.

Schleswig-Holstein

Nein

 

Thüringen

Teilweise

Nach dem sogenannten „Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz“ müssen all diejenigen, die sich im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtages bzw. der Thüringer Landesregierung schriftlich beteiligt haben, frei einsehbar veröffentlicht werden. Dazu gehören Personen, Organisationen, Agenturen und Anwaltskanzleien sowie ggf. deren Auftraggebende. Es handelt sich damit also nicht um ein richtiges Lobbyregister, da nicht alle Lobbykontakte von Abgeordneten und sämtlichen Beteiligten der Regierungsinstitutionen veröffentlicht werden.

Stand: Januar 2023 

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