In ihrem Antrag forderten CDU und Grüne eine Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes in Form einer Erhöhung der Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge um ein Prozent ab Juli 2016. Zudem sollen Beamte eine Zulage bei der Bereitschaft zur Verlängerung der Dienstzeit über die Pensionsgrenze hinaus erhalten.
Der Antrag wurde mit 59 Jastimmen bei 49 Neinstimmen angenommen und das Gesetz in dritter Lesung beschlossen.
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Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016
Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und Grüne hat der Landtag eine Erhöhung der Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge um ein Prozent beschlossen.
Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
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