Veränderung der Volksgesetzgebung

Mit 60 zu 56 Stimmen hat die Bürgerschaft eine Veränderung der Volksgesetzgebung beschlossen. Die CDU votierte einstimmig für den Gesetzesentwurf, SPD und GAL dagegen. Der Beschluss sieht u.a. vor, dass das Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren künftig in Ämtern erfolgen muss und nicht mehr auf der Straße.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.

Auf ihrer Fraktionssitzung am 25.10.2004 haben die Hamburger CDU Abgeordneten beschlossen, die Regeln der Volksgesetzgebung in Hamburg wie folgt zu verändern.

Der CDU-Antrag enthält im wesentlichen folgende Punkte:

Volksinitiative

Die mit der Idee verbundenen Mehrausgaben müssen quantifiziert werden, ein Deckungsvorschlag muss gemacht werden (wurde vom Senat nicht übernommen).

Volksbegehren

Eintragungsfrist eine Woche länger (bisher 2 Wochen)
Statt Eintragungslisten nur Einzelblätter
Eintragung nur bei amtlichen Stellen

Volksentscheid

Zeitliche Trennung von allgemeinen Wahlen und Volksentscheiden
Erleichterung Briefabstimmung, Urnenwahl nur in amtlichen Dienststellen

Dieser Antrag wurde eingebracht von den CDU Abgeordneten: Bernd Reinert, Dr. Manfred Jäger, Frank-Thorsten Schira, Viviane Spethmann, Christoph Ahlhaus.

Der Senat ist diesem Antrag nachgekommen und hat am 28.12.2004 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Die Bürgerschaft nahm diesen Gesetzentwurf am 14.04.2005 mit 60 zu 56 Stimmen an. Die Stimmen verteilen sich wie folgt auf die Fraktionen. CDU: 60 Ja-Stimmen, SPD: 40 Nein-Stimmen, GAL: 16 Nein-Stimmen.

Die Abgeordneten Wolfgang Drews (CDU), Inge Ehlers (CDU), Henning Finck (CDU) und Tanja Bestmann (SPD) waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Martina Gregersen (GAL) konnte krankheitsbedingt nicht anwesend sein.

Am 10.12.2004 wurde eine Volksinitiative angemeldet, die sich gegen die geplanten Änderungen richtet. Hierzu haben die Initiatoren am 01.03.2005 19404 Unterschriften beim Senat eingereicht. Weitere Informationen hierzu auf: www.rettet-den-volksentscheid.de

Kommentare

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Es ist eine Schande, wie unter der CDU-Regentschaft wesentliche Bestandteile demokratischer Mitgestaltungsmöglichkeiten beschnitten werden sollen. Unter dem Vorwand der Kostenersparnis werden die Auflagen für Volksbegehren und -bescheide so verschärft, dass es Initiatoren derselben per se unmöglich wird, Volksbegehren und Vvolksentsccheide im gebotenen Umfang durch zu führen.

EEs soll verhindert werden, dass Beschlüsse zustande kommen, die der Meinung der herrschenden CDU zuwiderlaufen. Gewünscht ist der Obrigkeitsstaat.

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Wir leben in einer Parteiendemokratie. Und die Parteien wollen von der Macht nix abgeben.

Hürden und Schikanen werden aufgestellt, damit bloss nicht der (un)mündige Bürger zur Gefahr der Herrschenden Funktionäre wird.

Schafft ruhig alle Volksentscheide ab. Im Volk brodelt es auch so und ohne Ventil fliegt der Kessel schneller in die Luft.

Und damit auch drn Parteinen um die Ohren.

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Niemand erklärt mir, wie die CDU mit den geplanten Änderungen Kosten senken will. Es wird zu wenig über deren Absicht gesprochen, das Thema eher vermieden. Das macht mich ärgerlich, skeptisch und ablehnend. Also werde ich Anfang Januar 2005 unterschreiben, damit es in der Demokratie auch weiterhin Demokraten geben wird.

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Mich würde ja mal folgendes interessieren:

Man soll ja zukünftig nur noch zu den Öffnungszeiten der Bürgerämter seine Meinung kund tun dürfen. Ich frage mich:
a) Darf ich nur in ",mein", Bürger-/Bezirks-/Ortsamt?
b) Habe ich Anspruch auf Freistellung durch meinen Arbeitgeber?
c) Was ist mit den Leuten, die sich längere Zeit außerhalb Hamburgs aufhalten? Ist eine Briefwahl oder eVoting vorgesehen?
d) Wenn ich nun wirklich in ",mein", Amt muss, ich jedoch nicht freigestellt werden und die Öffnungszeiten so bleiben, wie sie sind: Wen kann ich weswegen verklagen? Schliesslich werde ich ja an der Ausübung meiner Rechte systematisch behindert.

Im Übrigen finde ich die ganze Kiste ziemlich paradox: Auch die CDU erwartet, dass Arbeitnehmer heutzutage flexibel sind, Überstunden machen und auch mal ein paar Kilometer zum Arbeitsplatz fahren. Ich tue dies, finde es auch okay, zumal mir meine Arbeit ne Menge Spaß macht und ich darüber hinaus auch noch Geld verdiene und munter in die Sozialkassen einzahle.
Aber nun bin ich der dumme. Zukünftig haben doch nur noch Arbeitslose und Rentner Zeit, an der Volksgesetzgebung teilzunehmen. Die finanziellen Säulen des Sozialstaates (= die normalen 08/15-Arbeitnehmer) werden jedoch ausgeschlossen!

Im übrigen: Wer zahlt eigentlich die Abgeordnetendiäten? Die braven Steuerzahler, u.a. ich!

Mein Fazit: Meine Stimme für die CDU war ein Fehler. Aber hinterher ist man immer schlauer.

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Wie kann man einer der Grundsteine der Demokratie einfach verbieten?
Wo leben wir denn?

Habe ich etwas nicht mitbekommen?

Warum wird das Wählen auf eine Stelle beschränkt?
Man muss doch in der Lage sein können, Volksentscheide und Volksbegehren auch noch außerhalb der Orts-, Bezirksämter abzustimmen.

Wie kann eine Regierung dieses überhaupt bestimmen ohne Widerspruch, also dass die das überhaupt dürfen und als realistisches Ziel angehen.
Unverständich...ich begreife es nicht!!!

Die Menschen, und darauf ist die Regierung aus, sind desinteressiert geworden, um extra wegen einer Abstimmung aus dem Haus zu gehen...sehr schade!!!

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hmm da fällt mir nur ein Wort dafür ein... DIKTATUR

Wo bleibt die Demokratie????
Wir dürfen mal wählen und dann ist Schluß. Bitte nicht einmischen wenn es darum geht zeitnahe Themen zu entscheiden, dafür ist das Volk ja anscheinend nicht mündig genung.

Bei den Wahlen werden Lösungen versprochen die nicht eingehalten werden. wie soll man als Bürger entscheiden wenn man von aktuellen Themen ausgeschlossen wird????

Eine Verbesserung der politischen Einstellung und interesses im Volk wird das bestimmt nicht erhöhen.
Es wird anscheinend nur ein mündiger Bürger für Wahlen benötigt und danach hat man wegzusehen!!!

Für mich ist das eine Pseudodemokratie, bzw. kleine Diktatur, entschuldigung für den Ausdruck aber mir drängt sich das immer stärker auf.

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