Novellierung des Polizeirechts

Gegen die Stimmen der Opposition hat die Bürgerschaft eine Novellierung des Polizeirechts beschlossen. Das Gesetz enthält u.a. Regelungen zum Aufenthaltsverbot, zur Videoüberwachung und zum Finalen Rettungsschuss.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.

Am 8.06.2005 hat die Bürgerschaft mit Stimmen der CDU Fraktion den vom Senat am 14.12.2004 vorgelegten "Gesetzentwurf zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg" beschlossen. Damit wurde das Hamburger Polizeigesetz (Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) sowie das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) ) umfassend novelliert.

Kernpunkte des neuen Polizeigesetzes sind:

Aufenthaltsverbot: Die Polizei kann Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten bis zu 12 Monate untersagen.

Unterbindungsgewahrsam: Bis zu 14 Tage sollen Menschen in Gewahrsam genommen werden können, von denen die Polizei glaubt, dass sie Straftaten begehen wollen. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung.

"Finaler Rettungsschuß": Eine gesetzliche Regelung erlaubt Polizisten im Falle von Geiselnahmen eine gezielte Tötung des Täters zur Rettung der Geiseln.

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Außerdem soll es Videoaufzeichnungen bei Verkehrskontrollen geben.

Einführung von Kennzeichenlesegeräten: Damit können alle Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge kurzfristig gespeichert und überprüft werden.

Präventive Telekommunikationsüberwachung: Auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr sollen potentielle Straftäter von der Polizei abgehört oder angepeilt werden können.

Rasterfahndung auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr.

Die Polizei darf ohne konkrete Verdachtsmomente Personen kontrollieren und überprüfen, ob sie etwa Waffen mit sich führen.

Die Polizei bekommt Distanz-Elektroschock-Geräte.

Blutproben bei Verdacht auf Infektionen zur Gefahrenabwehr

Die Abgeordneten Bettina Bliebenich, Thomas Böwer, Lutz Kretschmann-Johannsen, Doris Mandel, Marita Meyer-Kainer , Dr. Heike Opitz, Dr. Matthias Petersen, Erhard Pumm und Frank Schira waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

Die SPD hatte einen eigenen Gesetzentwurf für eine Novellierung des Hamburger Polizeirechts vorgelegt (siehe unten), der allerdings abgelehnt wurde.

Kommentare

Permalink

Ich glaube, die Nazi- Zeit wird nur als so schlimm dargestellt um zu vermeiden, dass über die tatsächlichen Absichten einiger Politiker zu verschleiern. Das Grundgesetz wird ausgehölt.

Permalink

Seit dem 11. September 2001 kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, daß viele Politiker ",die Gunst der Stunde", nutzen und am laufenden Band Gesetze verabschieden, denen die Balance zwischen ",Terrorismusabwehr", und Bürgerrechten fehlt.
Scheinbar traut der Staat seinen eigenen Bürgern nicht mehr und stellt sie nach dem Motto ",man weiß ja nie", unter Generalverdacht.

Insbsondere der Bereich der präventiven Verbrechensbekämpfung ist aus meiner Sicht höchst fragwürdig und geht bis an die Grenzen des Rechtstaats.
Die Datensammelwut der Behörden greift weiter um sich, Höchstgrenzen bei der Speicherung werden in Mindestanforderungen umgewandelt, damit bloß keine Daten verloren gehen. Die Verhältnismäßigkeit geht damit jedoch auf alle Fälle verloren, denn telefonieren tut ja nun wirklich jeder.

Das erschreckende ist jedoch die ",Leichtigkeit",, mit der solche Gesetze verabschiedet werden. Anscheinend interessiert sich die Öffentlichkeit nicht für Gesetze, die vor einigen Jahren noch undenkbar waren. Kritiker werden entweder nicht wahrgenommen oder mit dem Schlagwort ",Terrorismus", mundtot gemacht.

Permalink

Wäre malganz gut,wenn mal etwas gegen das immense Gewaltverbrechen unternommen wird.Es kann ja nicht so weiter gehen.An allen Punkten der Stadt findet offen der drogenhandel statt,besonders schlimm imMercado inOttensen.

Permalink

Bundeskanzler Schröder zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001: „Wegen diesen Terroristen werden wir keinen Millimeter unserer Bürgerrechte preisgeben!“ Der Bundeskanzler hat nicht gelogen. Er hat Bürgerrechte nicht in Millimetern, sondern mit deutscher Gründlichkeit gleich meterweise abgebaut.

Permalink

Die ",Distanz-Elektroschock-Geräte", die angeschaft werden sollen sind in den USA schon seit längerem in Einsatz und verursachen immer wieder wissenschaftlich nicht nachvollziehbare Todesfälle, weswegen die Neubeschaffung dieser Waffen in einigen Großstädten gestoppt wurde. Ich denke es ist unverantwortlich den Einsatz solcher Waffen zu legalisieren ohne die genauen Auswirkungen zu kennen.

Auserdem halte ich es nicht für Angemessen einer Person, sei sie nun ein Beamter oder nicht, das Recht zu geben unbeteiligte Personen auf Waffen oder ähnliches zu untersuchen, bzw. den Aufenthalt an gewissen Orten zu verbieten. Für den einzelnden ist dies nicht immer nachzuvollziehen, ob es sich um reine ",Willkür", oder ",Prävention", handelt und im Nachhinein sowieso nicht aufklärbar.
Meiner Meinung nach ist es für den Ruf und das Ansehen der Hamburger Polizei nicht förderlich wen bei manchen Entscheidungen der latente Eindruck der Willkür mitschwingt

Permalink

wird die Kluft zwischen verdächtigem Personenkreis (ehem. BürgerInnen) und Polizeistaat eben noch größer. Wem´s wohl letztendlich nützt?
Bedauerlich nur, dass es erst mal wieder die Gruppen trifft, die ohnehin keine Lobby haben, z.B. Drogenkranke, Obdachlose, etc.

Permalink

Sollen die ",Distanz-Elektroschock-Geraete", dann auf Demonstrationen zum Einsatz kommen?

Permalink

Vorerst werden die MEK und SEK Kräfte mit den ",Distanz-Elektroschock-Geräten", den sogenannten ",tasern", ausgerüstet.
Eine Ausrüstung der Berüchtigten BFE-Polizisten kann man sich aber auch leicht vorstellen.

Permalink

Mich würde mal interessieren wie entscheidend es für die Abstimmung war, dass 9 Abgeordnete nicht anwesend waren. Denn immerhin waren die nicht anwesenden 7% ja genau die 7% die zum ",Unentschieden", fehlten...

Permalink

Ehrlich gesagt bin ich die Aufregungen leid. wenn ich schon die Worte ",gläserner Mensch", höre, wird mir schlecht.

Die Polizei muss mehr Rechte bekommen, das ist klar, wer das nicht einsieht, ist entweder noch nie Opfer einer Straftat geworden, wohnt nicht in einem ",Problemstadtteil",, oder baut sich ein ideologisches Konstrukt, in dem es nicht um den Schutz der menschen, sondern die Niedermachung unserer Polizei geht!

Permalink

Nachfrage an Horst Meier:

Müssen dick gepanzerte PolizistInnen wirklich mit unter Umständen tödlichen Elektroschockern geschützt werden?
Will sich da nicht jemand ganz anders schützen? Gegen Leute, die ganz offen ihre Meinung demonstrieren, z.B.
Solche Folterwerkzeuge sind überflüssig. Immerhin gibt es ja schon Dienstwaffen (Pistolen und Knüppel). Die sind schon mehr als ausreichend.

Permalink

an Horst Meier:

Wieso muss die Polizei mehr Rechte bekommen? Die Kriminalitätsstatistiken sind seit 10 Jahren beständig nach unten gegangen. Wir haben nicht mal die Hälfte der Vorfälle wie vor 10 Jahren. Das einzige Problem ist die Diskrepanz zwischen gefühlter und wirklicher Sicherheit. Diese gefühlte Unsicherheit wird offensiv durch die Medien und einige Politiker (Schill hatte sich damals zu seinem Wahlkampf da ja hervorgetan in Kooperation mit der CDU) gefördert.
Eine wirkliche Ausweitung des Polizeirechts (besonders so wie es jetzt in dieser Novellierung steht) war überhaupt nicht notwendig!!

Permalink

In vielen Interviews der letzten Monate hat der Innensenator betont, er wolle keinen Polizeistaat. Und nun?
Es gibt jetzt keinen gesetzlichen Mechanismus mehr, der uns vor polizeilichen Übergriffen schützt.
Verdachtsunabhängige Kontrollen sind bösartige Schikane, und die Polizei wird von diesem Recht reichlich Gebrauch machen.

Permalink

Zitat:
* ",Menschen [...], von denen die Polizei glaubt, dass sie Straftaten begehen wollen",
* ",ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr",
* ",potentielle Straftäter",
* ",ohne konkrete Verdachtsmomente",
", ",bei Verdacht",

Ich bin ziemlich traurig darüber, dass wir solche Stasi-Gestapo-Methoden wieder einführen, bzw. zulassen.

Warum verkürzen wir den langsamen Verfall des freien demokratischen Rechtsstaates nicht einfach und kommen gleich zum finalen Rettungsschuss ohne konkrete Verdachtsmomente?

Besorgt,

ein verdächtig potentieller Straftäter

Permalink

Ich kenne die Polizei insofern, dass sie erscheint wenn alles gelaufen ist. Wozu braucht jemand dazu mehr Rechte?
Druck erzeugt Gegendruck. Belästigt die Polizei nun auch noch grundlos unbescholtene Bürger, dann werden die auch noch irgendwann ",wild",. Viel Feind, viel Ehr.
Hoffen wir auf ein stabiles Grundesetz und Richter mit Rückrad und Lebenserfahrung.

Permalink

diese pesudodemokratische ist ein witz!
unliebsame, kritische kommentare werden wortlos gelöscht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
auch nur ein verlängerter arm des staatsbüttels hier........

Permalink

Verdachtsunabhängige Kontrollen, sogenannte präventive Telefonüberwachung, Automatisches Scannen und Speicher von KFZ -Kennzeichen ebenfalls ins blaue hinein.
Die Radikalen Hartleiner haben sich durchgesetzt und erlangen Zweifelhaften Ruhm mit dem „härteste(n) Polizeigesetz Deutschlands“ und die Menschen schauen letharigisch zu.
Vielen ist aber dennoch hoffentlich bewusst das eine Umstrukturierung des ehemals doch eher liberalen Rechtsstaats –eine Sache auf deren Errungenschaft man eins nicht ohne Grund stolz war, hin zum jetzigen „Sicherheitsstaat“ Gefahren bürgt.
Absolut unbestritten ist das eine Staatsanwaltschaft, welche über die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung hinausgeht nicht Sicherheit und Freiheit gewährleistet,
sondern sehr schnell selber zu einer Gefahrenquelle avancieren kann.
Doch solange den Fanatikern kein Wind entgegen bläst, sind dies Wohl die Gesetze welche wir verdienen.
Auch wenn Fingerabdrücke früher nur von Verbrechern genommen wurden...

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.