Änderung des Schulgesetzes

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft Regelungen zur Lernmittelbeschaffung, Rauchverbot und Zusammenlegung von Schulen beschlossen. SPD und GAL stimmten einhellig gegen die Änderung des Schulgesetzes.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.

Kernpunkte: Reform der Lernmittel Beschaffung, Rauchverbot an Schulen, Zusammenlegung von Schulen.

Reform der Lernmittel-Beschaffung

Ab dem Schuljahr 2005/06 beschaffen sich Eltern, Erziehungsberechtigte und volljährige Schülerinnen und Schüler schulische Lernmittel selbst. Die Bücher und weiteren Lernmittel werden entweder in den Buchläden gekauft – oder in der Schule gegen Gebühr auf ein Jahr entliehen.

Die Kostenbeteiligung der Eltern an den Lernmitteln beträgt max. EUR 50,-- in der Grundschule, max. EUR 80,-- in der Sekundarstufe I sowie max. EUR 100,-- in der Sekundarstufe II pro Schuljahr. Es besteht für Eltern die Möglichkeit, Schulbücher entweder zu mieten oder zu kaufen. Den tatsächlichen Kostenanteil soll ein in jeder Schule zu bildender Lernmittelausschuss ermitteln. Härtefallregelungen sind vorgesehen.

Weitere Informationen zu der Reform auf den Seiten der Behörde für Bildung und Sport.

Rauchverbot an Schulen

Mit Beginn des Schuljahres 2005 wird das Rauchen an Hamburger Schulen verboten sein. Dies betrifft sowohl die SchülerInnen als auch das pädagogische und nichtpädagogische Personal.

Zusammenlegung von Schulen

Künftig sollen Grundschulen regionale Anmeldeverbünde bilden, um die angestrebte Zweizügigkeit zu erreichen. Weiterhin ist für die Beobachtungsstufe Haupt- und Realschule ebenfalls Zweizügigkeit anzustreben. Die Haupt- und Realschule ab Klasse 7, das achtstufige Gymnasium, das Aufbaugymnasium und die integrierte Gesamtschule ohne Sekundarstufe II soll mindestens dreizügig und die integrierte Gesamtschule mit Sekundarstufe II sowie die kooperative Gesamtschule mindestens vierzügig geführt werden.

Das Gesetz wurde mit der CDU Mehrheit am 13.04.2005 in erster Lesung beschlossen. Die zweite Lesung war am 27.04.2005. Martina Gregersen konnte aus Krankheitsgründen bei dieser Abstimmung nicht anwesend sein.

Die Position der SPD finden Sie auf www.spdfraktion-hamburg.de

Kommentare

Permalink

Ich frage mich, wo soll das noch alles hinführen?

Ich kann es nicht verstehen, dass man dort spart, wo es am nötigsten ist...an den Kindern.
Die Schulbücher jetzt zu verkaufen...klar, die Sozialschwachen werden eine Vergünstigung bekommen oder es leihen dürfen... aber die anderen Kinder bekommen das dann mit und werden, so sind Kinder nunmal, evtl. nicht so nachsichtig mit diesen umgehen. Das heißt konkret, hänseln...

Echt schade!!!

Das Rauchverbot bringt doch auch nur bedingt was..die Schüler, die rauchen, rauchen vor der Schule, die Lehrer als Vorbildfunktion rauchen auch vor der Schule...wird ein wunderschönes Bild, was die Schule dann verkörpert...qualmende Leute!!
Wunderbar...ich verstehe es nur nicht!!!

Naja, es wird sich sowieso alles ändern, da wir ja eine so tolle Regierung haben und die Menschen leider nicht aufwachen oder mal nachdenken, was das Wahlverhalten angeht...
Schade, wirklich schade!!

Permalink

Natürlich bringt ein Rauchverbot an der Schule etwas. Zunächst einmal werden die rauchenden darin unterstützt, eher aufhören zu können. Hat man als Raucher einen Raum wird man diesen immer nutzen, und nicht vom Rauchen loskommen.

Und gibts es in der Schule offiziell sogar Nikotinkonsumsräume spornt das nur noch zum Konsum an. Und die, die noch nicht damit angefangen, stehen weniger unter Gruppenzang und kommen nicht sofort mit den Drogen in Kontakt.

Es wurde Zeit.

Permalink

Seien wir doch mal ehrlich:
Diejenigen, die rauchen WOLLEN, werden das auch weiterhin tun, nur halt nicht nicht mehr IN der Schule.

Und die, die nicht rauchen wollen, werden dies auch weiterhin nicht tun.

Der Gruppenzwang des Rauchens existiert unter den Jugendlichen lange nicht mehr so wie in den 70ern, heute stehen andere Dinge auf dem Programm... Eltern mit halbwüchsigen Kindern wissen, wovon ich rede. Und das lässt sich mit Rauchverbot nicht lösen.

Was mich entsetzt (und zwar bundesweit), ist die offensichtliche Realitätsfremdheit und Blindheit von Lehrern und Politikern, was an unseren Schulen eigentlich wirklich vorgeht. Wie komme ich da jetzt bloß auf Vogel Strauß....

Permalink

Interessant zu beobachten, dass das Ablenkungsmanöver der CDU hier offensichtlich voll aufgeht.

Sparen an der Bildung mit den langfristigen Folgen von Arbeitslosigkeit und der Verschlechterung der Chancengleichheit. Und um davon abzulenken bindet sie noch ein kontrovers diskutiertes Thema mit in den Entwurf mit ein, der mit Bildungspolitik nicht das geringste zu tun hat. Das Rauchverbot an Schulen!

Und was passiert? Die Leute diskutieren mehr über Pro Contra rauchfreier Schulen als dass sie den eigentlichen Kern der Sache zu kritisieren. Eine Bildungspolitik auf Kosten der Nicht-Privilegierten!

Herzlichen Glückwunsch! Die Taktik ist voll aufgegangen... :-(

Permalink

>, Verschlechterung der Chancengleichheit

Quatsch. Es gibt ein neues Angebot und zwar, dass man die Bücher nicht mehr kaufen muss, sondern das nun optional ist. Wo ist da etwas schlecht dran? Die Schüler haben exakt die gleichen Chancen - ob nun für die Umwelt ein Leihexemplar genommen wird oder aus Kostengründen, das interessiert an der Schule letztlich niemanden. Im Gegenteil, ich bin auch mit Leihexemplaren gross geworden (gab es in den DDR-Schulen, obwohl Kaufexemplare sehr preiswert waren) und man hat durch die Notizen der Vorgänger sogar noch Vorteile gehabt. Nach der Schulzeit schaut da eh´ keiner mehr rein, also warum nicht mehrfach benutzen?

>, Rauchverbot

Ist sehr sinnvoll. Und wenn es nur dazu dient, die asozialen Raucher vom Schulhof fern zu halten. Wobei ich nicht denke, dass man dadurch spürbar weniger Raucher haben wird (das hat auch was mit dem Rauchen in der Familie/bei Freunden zu tun), es werden aber die Nichtraucher bevorteilt und das wiederum sehe ich durchaus positiv.

Permalink

Hallo Herr Heinemann,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. (Diese steht unter ",Allgemeine Fragen",).
Nachdem ich gesehen habe, dass die Schulschließungsfrage und das Zusammenlegen von Schulen im weitesten Sinne zu dem Thema ",abrupter Abbruch von sozialer Kontinuität", und Schul-Lebensläufen passt, und da man das Thema, das man ansprechen möchte, nicht selbst bestimmen kann (wäre vielleicht ein weiterer Schritt in Richtung offener Diskurs?), antworte ich nun unter diesem Oberbegriff ",Schulgesetänderung",, obgleich das Denken dadurch eine andre Richtung nehmen muss als beabsichtigt. Aber ",der Kopf ist ja rund, damit das Denken seine Richtung ändern kann",, ,-) , das sage ich mir dann auch immer wieder.
Es freut mich sehr, zu hören, dass im Verlauf von Erörterungen über Schulthematik auch Positionsänderungen möglich sind - ich denke, das führt dann auch zu Einlenken auf der sogenannten ",Gegen",-Seite, und würde den Kindern letzten Endes sehr zugute kommen.

Gerne möchte ich auf Ihre weiteren Punkte noch eingehen, bzw. auf von mir gestellte Fragen zurückkommen, muss aber aus Zeitgründen zunächst andere Prioritäten setzen. Ich bedanke mich sehr für die freundliche Bereitschaft, die Themen zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Schlick

Permalink

also wir finden rauchen nicht gut!!!! Wir rauchen nicht, weil es uns stinkt!!!! viele jugendliche in unserem alter rauchen und machen somit ihre lunge und ihre haut kaputt!!!! Wir wollen das rauchen an unserer schule abschaffen, unsere schule soll auch rauchfrei sein!!! mfg Annimasi

Permalink

hi
ich finde dieses rauchverbot blödsinn weil man dann immernoch nach der schule oder vor der schule raucht !diejenigen die gerade noch in der schule rauchen werden auch einen weg finden noch weiter zu rauchen!
fazit:dieses verbot bringt nichts

Permalink

Ich finde das Rauchverbot an Schulen eine sehr gute Regel, da ein rauchfreies Schulgelände den Einstieg in den Tabakkonsum verhindern kann, speziell für die jüngeren Kinder, die sich an den älteren Schülern orientieren und das Rauchen nachahmen könnten.
Auch kann ein Rauchverbot an Schulen bereits abhängige Raucher dazu motivieren, aufzuhören.

Permalink

Ich finde es doof das auf den Klos geraucht wird weil immer nach dem Klo stinkt man voll nach rauch und die eltern denkén das wir geraucht haben obwohl wir nur auf dem Klos waren.

Permalink

Zur Schulpolitik der CDU in Hamburg nur soviel:

Die CDU hat die Schulen in Hamburg durch Arbeitszeitverlängerungen für Lehrer und Schulverkürzung für Schüler (ABI nach Klasse 12), Vereinfachung der Anforderungen (Zentralabitur) derart heruntergewirtschaftet, dass mir als Lehrer ganz schlecht wird. Einziger Vorteil: es wurde verdammt viel Geld gespart.
Es macht mich allerdings fassungslos, wenn sich dann aber auch noch Politiker wie Dinges-Dierig hinstellen und frech behaupten, es hätte sich an den Schulen in Hamburg alles verbessert!!

Da wird gelogen, dass es knallt!! Und die Bevölkerung glaubts auch noch ... die Bildungskatastrophe ist längst bei den Erwachsenen angekommen ...

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.