Staatskirchenvertrag mit der Evangelischen Kirche

29 Juni 2006
Deutliche Zustimmung der Bürgerschaft für einen Staatskirchenvertrag mit der Evangelischen Kirche: 88 Abgeordnete votierten für den Entwurf, 22 dagegen. Die meisten Gegenstimmen kamen von der GAL, aber auch eine Ja-Stimme.

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Dafür gestimmt
88
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
6
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Kommentare

Als Mitglied im Bund der Steuerzahler meine ich:

Der Widerstand gegen die Verschwendung von öffentlichen Mitteln muss größer werden.

Die Diskussion in Abgeordnetenwatch über die Staatskirchenverträge zeigte dies sehr deutlich.

Beispiel:

Die Staatskirchenverträge haben zur Folge, dass zukünftig der kirchliche Kita-Finanzierungsanteil - jährlich 4 - 5 Millionen Euro - von der Stadt übernommen wird.

Laut WELT vom 11.5.05 verteidigte damals die Hamburger Sozialbehörde die bisherige Regelung: ",Zum einen habe die Kirche über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert",.

Warum wurde die Sachkunde der Hamburger Sozialbehörde ignoriert?

Weder von Herrn Reinert noch von Herrn Beuß gab es darauf eine Antwort.

Die Kirchen wollen die eingesparten Millionen weiterhin für ihre Kitas verwenden - ein klarer Wettbewerbsnachteil für die nichtkirchlichen Träger.

Möglicherweise werden die Beschäftigten in den nichtkirchlichen Kitas mit ihren Steuern - werden von der Stadt an die Kirchen weitergeleitet -den Verlust ihrer Arbeitsplätze finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Reth

Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz schreibt vor: Niemand darf wegen seines Glaubens und seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

In der Anhörung zu den Staatskirchenverträgen erklärte Prof. Dr. Renck:
",Auf alles, was das Konkordat den Kirchen an geldwerten und sonstigen Vorteilen einräumt, haben alle übrigen Bekenntnisgemeinschaften grundsätzlich paritätisch Anspruch. Die Stadt wird zum Beispiel Bildungseinrichtungen der Humanisten oder Friedhöfe der Muslime zu fördern haben oder sich dafür verwenden müssen, dass den Zeugen Jehovas angemessene Sendezeiten im NDR eingeräumt werden",.

Was geschieht tatsächlich, wenn die erwähnten Gemeinschaften von der Stadt Hamburg Verträge und die erwähnten Vorteile fordern?

An alle, die den Verträgen zugestimmt haben:

Warum gilt für Sie in Hamburg nicht der alte Grundsatz, dass nur der die Spielregeln bestimmt, der das Geld gibt? Wenn also der kirchliche Trägeranteil jetzt ganz vom Senat übernommen wird, warum dürfen dann die Kirchen weiterhin bestimmen, wer in den Einrichtungen arbeiten darf und wie man/frau sich sittlich zu verhalten hat. Jetzt müssen alle HamburgerInnen, ob sie einer Kirche angehören oder nicht, die christliche Basis-Seelsorge mitfinanzieren.

Im übrigen grenzt es an versuchte
Volksverdummung, wenn Sie behaupten oder ohne zu widersprechen davon ausgehen, die Arbeiterwohlfahrt, das Rote Kreuz oder der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband seien finanziell gleich stark wie die Kirchen. Die Kirchen sind nach wie vor reiche Träger. Also: Warum behaupten Sie Solches wider besseren Wissens?

Ihre ",Kirchenfreundlichkeit", wird die Hamburger BürgerInnen eines Tages noch teuer zu stehen kommen, wenn auch alle anderen Religionsgemeinschaften, die eine Körperschaft des Öffentlichen Recht (geworden) sind, die Hand aufhalten. Sagen Sie dann bitte nicht, Sie hätten es nicht gewußt!

Zum Glück wird ja wenigstens in den Abstimmungsprotokollen für die Nachwelt festgehalten, wer für diese Fehlentscheidungen verantwortlich (gewesen) ist.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Halfmann

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