(...) die Möglichkeiten, parlamentarisch von der Berliner Landesebene aus wirksam zu werden im Hinblick auf Entwicklungen der EU, sehe ich nicht. Es wäre eine Überschätzung der Parlamente, darauf zu hoffen. (...)
(...) meine Eltern hatten bereits 1977 einen Ausreiseantrag gestellt. Allerdings dauerte es über drei quälende Jahre, bis diesem Antrag stattgegeben wurde. Die gemeinsame Ausreise mit meinen Eltern nach West-Berlin erfolgte im Alter von 17 Jahren am 6. (...)
(...) Ihre Fragen sind mit wenigen Sätzen kaum nachvollziehbar zu beantworten. Zu Ihrer ersten Frage: Ja, es gibt Parallelen zwischen der US-Schulden- und der Euro-Krise. (...)
(...) Hinsichtlich der Frage bzgl. der Vorratsdatenspeicherung kann ich sie beruhigen: Wir Grüne lehnen den Überwachungsstaat ab, und deshalb lehnen wir auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das Umsetzungsgesetz für nichtig erklärt. (...)
(...) Einen „totalen Überwachungsstaat“, wie sie befürchten plant die Bundesregierung definitiv nicht. Datenzugang bekämen Ermittlungsbehörden in Deutschland nur in begründeten Einzelfällen und erst nach vorliegendem richterlichen Beschluss! (...)
(...) Mit dem Fall der Mauer wurde nicht zuletzt eine Grenze beseitigt, die auch meine Familie getrennt hat. Dennoch mischt sich an dem Tag auch Wehmut in meine Gedanken über das Scheitern eines sozialistischen Versuchs auf deutschen Boden. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Versuch nicht erst 1989 misslungen ist - moralisch hatte er sich bereits mit dem Bau der Mauer und mit den Schüssen auf Menschen, die ihrem Land den Rücken kehren wollten, überlebt. (...)