(...) Wir haben von Anfang an gesagt, dass das BUT zu kompliziert und zu bürokratisch ist. Das hat sich bewahrheitet. (...)
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Sehr geehrter Herr Kaufmann,
Sie haben mir dieselbe Frage gestellt, wie meinem Kollegen Wolfgang Strengmann-Kuhn. Da wir bei diesem Thema einer Meinung sind, verweise ich gerne auf seine Antwort.
Viele Grüße
Gerhard Schick
(...) Auf dem letzten Parteitag haben wir beschlossen, diese Idee zur Zeit nicht weiterzuverfolgen, und zwar nicht, weil wir sie grundsätzlich für falsch finden, sondern weil wir andere finanzielle Prioritäten gesetzt haben. Für die Alterssicherung halten wir z.B. ein Mindestniveau in der Rente durch eine Garantierente für pioritär. (...)
(...) > Bei der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Der Begriff der "gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" umfasst alle Einnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt sind. (...)
(...) Allerdings entstehen immer wieder Probleme im Zusammenhang mit der Kombinationen von freiwillig gesetzlich Versicherten und Privatversicherten. DIE LINKE fordert auch aus diesem Grunde die Abschaffung der Privaten Krankenvollversicherung und die Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Renteneintrittsalter mit 67 Jahre im Jahre 2029. In den Ländern der EU wird die Frage, wie die längere Lebenserwartung und damit auch längere Rentenbezugsdauer zwischen mehr werdenden Rentnern und weniger werdenden Arbeitnehmern aufgeteilt wird, unterschiedlich beantwortet. (...)